BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 396

§ 396 Vollstreckung der Urteile

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§ 396 Vollstreckung der Urteile — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093498

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Jeder durch ein Urteil freigesprochene Angeklagte ist, wenn er verhaftet ist, sogleich nach der Verkündung des Urteiles in Freiheit zu setzen; es sei denn, daß die Ergreifung eines Rechtsmittels mit aufschiebender Wirkung oder andere gesetzliche Gründe seine fernere Verwahrung nötig machten.

(2) Der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte ist von der Rechtskraft zu verständigen, sobald der Ankläger ein angemeldetes Rechtsmittel zurückgezogen hat.

(3) Die Kriminalpolizei ist durch das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, von der Einstellung des Verfahrens sowie von einem Freispruch zu verständigen.

Entscheidungen
1

  • 12Os110/89—OGH Entscheidung

    14. September 1989
    Spruch

    Das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 29. Oktober 1985, GZ 13 E Vr 1365/85-11, verletzt insoweit, als darin Andreas H*** des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB schuldig erkannt wurde, das Gesetz in der genannten …

    Text

    Gründe: Im Strafverfahren 13 E Vr 1365/85 des Kreisgerichtes Wels wurde dem am 12.August 1963 geborenen Andreas H*** von der Anklagebehörde vorgeworfen, am 21.April 1985 in Wels in Gesellschaft des Mario W*** und der abgesondert verfolgten Susanne K*** und Johann U*** als Beteiligte (§ 12 StGB) der…

    Rechtliche Beurteilung

    Da die Nichtigkeit bewirkende (Z 9 lit. a) Gesetzesverletzung dem Angeklagten offensichtlich zum Nachteil gereicht, war in Stattgebung der von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Beschwerde spruchgemäß zu erkennen. Angesichts dessen, daß die Kassierung des in Rede stehenden Urteil…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0101513—OGH Rechtssatz

    14. September 1989·1 Entscheidung

    Die Entscheidung über ein Ratengesuch des Verurteilten betreffend eine auf Grund des Widerrufs der bedingten Strafnachsicht nunmehr zu begleichenden Geldstrafe kommt nach der ratio legis des § 494 a StPO (359 BlgNR 17.GP, 53) nicht mehr jenem Gericht zu, welches seinerzeit die bedingte Strafnachsicht gewährt hatte. Solche Entscheidungen sind vielmehr in dem Verfahren zu treffen, in dem der jeweilige Wiederruf ausgesprochen worden ist.