§ 297 — StPO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 297

§ 297

In Kraft seit 01. Januar 2008

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(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 92)

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Entscheidungen 5

14Os1/21k—OGH Entscheidung

…einer Amtspflicht besteht, während eine Verletzung von Dienstpflichten bei Vertragsbediensteten grundsätzlich bloß privat (arbeits )rechtliche Konsequenzen nach sich zieht und daher Verleumdung nach § 297 Abs 1 StPO nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0130807; Pilnacek/Świderski in WK 2 StGB § 297 Rz 24). [15] Zwar werden bei der Österreichischen…

17Os6/16k—OGH Entscheidung

…Verletzung einer Amtspflicht, während dies bei Vertragsbediensteten (in Bezug auf Dienstpflichten) bloß privat-(arbeits )rechtliche Konsequenzen nach sich zieht und daher Verleumdung nach § 297 Abs 1 StPO nicht in Betracht kommt ( Pilnacek/Świderski in WK 2 StGB § 297 Rz 24; Fabrizy , StGB 12 § 297 Rz 7…

13Os169/84—OGH Entscheidung

22. November 1984

…Verbrechens der Verleumdung sowie der Strafausspruch aufzuheben, gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO der aufgehobene Verbrechensausspruch durch einen solchen wegen Vergehens nach § 297 Abs 1 StPO zu ersetzen und die Strafe hiefür sowie für die unberührt gebliebenen Urteilsfakten II und III neu zu bemessen. Dabei waren erschwerend das Zusammentreffen dreier strafbarer…

13Os52/81—OGH Entscheidung

…von Amts wegen wahrzunehmenden, materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO. leidet: Zur Erfüllung des Tatbestands der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StPO. ist auf der inneren Tatseite unter anderem erforderlich, daß der Verleumder zumindest bedingt vorsätzlich will, daß auf Grund seiner Falschbezichtigung gegen den Bezichtigten Schritte, die…

Bsw24062/13—AUSL EGMR Entscheidung

01. September 2016

…die Verpflichtung hatte, proprio motu eine Revision zu erheben. Der Anwalt kann nur ein Rechtsmittel erheben, wenn der Beschuldigte nicht dagegen ist (siehe § 297 StPO). Im vorliegenden Fall hatte der Bf. klargemacht, dass er nicht wollte, dass der Anwalt tätig wurde, sondern es vorzog, die Revision selber zu ergreifen. Trotz…