§ 319 Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat

…Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat § 319. Wer im Inland für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung einen militärischen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer…

…Bundesheeres. Gegen ihn wurde - nachdem er am 11. 6. 2007 in Untersuchungshaft genommen worden war - am 14. 6. 2007 die Voruntersuchung wegen §§ 256, 319 StGB eingeleitet. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****". Sie veröffentlichte am 14., 17. und 21. 6. 2007 mehrere Berichte über die Angelegenheit. Am 14…

…könnten die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Sachverhaltsmomente nämlich allenfalls den Verdacht des Verbrechens der Ausspähung von Staatsgeheimnissen nach § 254 StGB oder des Vergehens nach § 319 StGB begründen, beides Straftaten, deren politischer Charakter sich schon aus ihrer Aufnahme im § 14 Abs 1 Z 6 und 9 StPO ergibt. Beide Gerichte haben…

…von den Organen der nachrichtendienstlichen Abwehr geortete Bedrohung von einer kriminellen Verbindung ausgeht, etwa im Kontext des Verdachts von militärischen Spionageaktivitäten auf österreichischem Territorium (§319 StGB), wird es wohl zum Einschreiten der Sicherheitsbehörde kommen; die Einladung des Gesetzgebers an die nachrichtendienstliche Abwehr, von diesem Zeitpunkt an mit der Sicherheitsbehörde nach Zweckmäßigkeit…

…Lehrmeinungen zum Verbrechen der Mitwirkung am Selbstmord nach § 78 StGB und zum Vergehen des militärischen Nachrichtendienstes für einen fremden Staat nach § 319 StGB an, vernachlässigt aber zur Gänze die Verschiedenheiten in Ausgangslage und Tatbestandsformulierung sowie vor allem die hier aktuelle legistische Intention, schon das Fördern der illegalen Ein…