BundesrechtBundesgesetzeStrafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005§ 14

§ 14 Übergangsbestimmungen

Im Gesetz anzeigen

§ 14 Übergangsbestimmungen — StEG 2005

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 125/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40124555

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden, wenn

1. eine vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes begonnene Anhaltung in den Fällen der gesetzwidrigen Haft oder der ungerechtfertigten Haft nach dem 31. Dezember 2004 geendet hat;

2. im Fall der Wiederaufnahme die Entscheidung, mit der eine rechtskräftige Verurteilung aufgehoben wurde, nach dem 31. Dezember 2004 in Rechtskraft erwachsen ist.

(2) In allen anderen Fällen einer Festnahme oder Anhaltung vor dem 1. Jänner 2005 sind die bisher geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden.

(3) § 2 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 1 Z 3 bis 5, Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 5 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 sind anzuwenden, wenn der Entzug der persönlichen Freiheit nach dem 31. Dezember2010 begonnen hat.

Entscheidungen
1

  • 1Ob116/17s—OGH Entscheidung

    15. November 2017
    Spruch

    I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, wovon jenes des Erstgerichts hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 1.515,51 EUR sA bereits in Rechtskraft erwachsen ist, we…

    Text

    Entscheidungsgründe: Nach der zu 1 Ob 32/16m ergangenen Entscheidung des Fachsenats über die Entschädigung für die in der Zeit vom 29. April 2010 bis 27. Oktober 2010 erlittene ungerechtfertigte Untersuchungshaft ist Gegenstand dieses Revisionsverfahrens (noch) der Anspruch des Klägers auf Verteidig…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Anwendung des StEG 2005 in der Fassung des BBG 2011 fehlt; jene der Beklagten ist auch teilweise berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: I.1. Der Kläger tritt der Auffassung des Berufungsgerichts, es sei auf die nun z…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0131803—OGH Rechtssatz

    15. November 2017·1 Entscheidung

    War wegen der Verfolgung derselben Tat über den Beschuldigten schon einmal, aber vor dem in § 14 Abs 3 StEG 2005 genannten Stichtag, dem 31.12.2010, die Untersuchungshaft verhängt worden und ist diese zwischenzeitig aufgehoben worden, sodass er sich in Freiheit befand, als er zum Zweck der Strafrechtspflege (neuerlich) nach dem 31.12.2010 festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurde, sind auf diesen Entzug der persönlichen Freiheit § 2 Abs 1 Z 2 und § 5 Abs 2 StEG 2005 idF BGBl I 2010/111 anzuwenden.