§ 14 Übergangsbestimmungen

…wurde, nach dem 31. Dezember 2004 in Rechtskraft erwachsen ist. (2) In allen anderen Fällen einer Festnahme oder Anhaltung vor dem 1. Jänner 2005 sind die bisher geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. (3) § 2 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 1 Z 3…

…der Verhaftung angeblich mitgeführten Gegenständen befasst gewesen sei. Die Voraussetzungen für eine amtswegige Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG iVm § 14 Abs 2 StEG 2005 liegen nicht vor, weil der Kläger seinen Ersatzanspruch nicht aus einer Entscheidung oder aus dem Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds des Oberlandesgerichts Innsbruck ableitet. Zwar…

War wegen der Verfolgung derselben Tat über den Beschuldigten schon einmal, aber vor dem in § 14 Abs 3 StEG 2005 genannten Stichtag, dem 31.12.2010, die Untersuchungshaft verhängt worden und ist diese zwischenzeitig aufgehoben worden, sodass er sich in Freiheit befand, als er zum Zweck der…

…einer Haftbeschwerde des Klägers nicht Folge gegeben hat. Nach § 8 Abs 2 des angesichts des Haftzeitraums anzuwendenden StEG 1969 (§ 14 Abs 1 Z 1 StEG 2005) ist vom übergeordneten Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Landesgerichts…

…unterliege und damit der darin vorgesehenen Beschränkung des Ersatzes mit höchstens 50 EUR pro Tag des erlittenen Freiheitsentzugs. Aus der Übergangsbestimmung des § 14 StEG 2005 leitete das Berufungsgericht ab, dass es für die Frage der Anwendbarkeit der neuen Rechtslage auf den Beginn der jeweiligen Anhaltung oder Festnahme ankomme. § …

…2. Der Kläger befand sich ab 22. 5. 1997 bis 6. 8. 1999 in Auslieferungs und Untersuchungshaft. Gemäß § 14 Abs 2 StEG 2005 sind auf die Fälle einer Festnahme oder Anhaltung vor dem 1. 1. 2005 grundsätzlich die bisher geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. Das Landesgericht Wels hat…

…Ersatzanspruch nach dem StEG 2005 nicht entstehen. Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Auf den vorliegenden Fall ist bereits das StEG 2005 anzuwenden (§ 14 Abs 1 Z 1 StEG 2005). Gemäß dessen § 2 Abs 1 Z 2 steht „ein…

…“ beruht. § 5 Abs 2 StEG 2005 idF BBG 2011 sei aber im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil § 14 Abs 3 StEG 2005 vorsehe, dass dies nur dann der Fall sei, wenn der Entzug der persönlichen Freiheit nach dem 31. Dezember 2010 begonnen habe. Die Festnahme…

…Beschluss eines Oberlandesgerichts „abgeleitet" wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Entsprechendes bestimmt im hier anzuwendenden (siehe § 14 StEG 2005) § 8 Abs 2 StEG 1969 für nach diesem Gesetz erhobene Entschädigungsansprüche. Entgegen der Ansicht des Klägers kommt eine „Heilung" einer „Unzuständigkeit" durch…

…einer Haftentscheidung dieses Gerichts ab. Gemäß der im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 8 Abs 2 StEG 1969 (vgl § 14 Abs 2 StEG 2005) ist vom übergeordneten Gericht unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der…

…werden. Der Gesetzgeber hat nicht nur die Frage einer allfälligen Rückwirkung eindeutig beantwortet, indem er mit Art 33 Z 7 dem § 14 StEG 2005 einen Abs 3 angefügt hat, worin unter anderem unmissverständlich angeordnet wird, dass die Neufassung anzuwenden ist „wenn der Entzug der persönlichen Freiheit nach…

…Gerichtshofes für die begehrte Entscheidung nach § 2 Abs 1 lit a StEG 1969 ergibt sich gemäß § 6 Abs 1 StEG 1969 iVm § 14 StEG 2005 daraus, dass das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 16. Jänner 2003, AZ 19 Bs 3, 15/03 (ON 49) die Untersuchungshaft verlängert hatte (vgl 15…