RS0122965 – OGH Rechtssatz

…nur real keinen Anlass zur Verhängung einer Haft bot, sondern auch hypothetisch nicht zur Haft geführt hätte (1 Ob 169/07w; RIS Justiz RS0122965; vgl auch Kodek / Leupold in Höpfel / Ratz , WK² § 2 StEG Rz 33 ). Während das Berufungsgericht dieser Rechtsprechung zum StEG 2005…

…Vorwurf, der Anlass zu seiner Verhaftung gegeben hatte, endgültig „losgelöst“ wurde (1 Ob 169/07w = SZ 2007/164 = RIS Justiz RS0122965), was im Falle eines Freispruchs dessen Rechtskraft erfordert. Die Revisionswerberin gesteht zwar zu, dass die Verjährungsfrist nach § 8 Abs 1 StEG …

…strafrechtlich als Einheit anzusehenden) Tat erfolgte (aber „nur“ wegen einer strafbaren Handlung), die keinen Anlass zur Verhängung einer Haft gegeben hätte (RIS Justiz RS0122965; 1 Ob 2/13w). Auch Eder-Rieder (StEG 2005, 45) bezog sich unter dem Titel Teilfreispruch in ihren Ausführungen darauf, dass es…

…“ erfolgte, sondern eine Verurteilung wegen einer (wenngleich strafrechtlich als Einheit anzusehenden) Tat, die aber keinen Anlass zur Verhängung einer Haft gegeben hätte (RIS Justiz RS0122965). Wenn der Täter etwa wegen schweren Raubes gemäß § 142 Abs 1, § 143 zweiter Fall StGB angeklagt wurde, die Geschworenen aber…