…Platzverbot (§36 SPG), die Schutzzone und die Waffenverbotszone (§§36a und 36b SPG), die Auflösung von Besetzungen (§37 SPG), die Wegweisung (§38 SPG) sowie Betretungsverbote, Durchsuchungen u.Ä. ausdrücklich geregelt. 2. Die hier maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 2.1. Die §§36 und 37 des Bundesgesetzes…

…der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Gemäß § 38 Abs. 1 SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Menschen, der durch ein Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, die öffentliche Ordnung stört, vom…