…Spezielle Bedenken gegen §2 Abs2 MBG Dem Gesetzgeber des MBG war offenbar bewusst, dass die Regelungen des sogenannten 'militärischen Eigenschutzes' weithin mit Regelungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) über Aufgaben der Sicherheitsbehörden konkurrieren. Er hat deshalb versucht, mit der in §2 Abs2 getroffenen Regelung eine Lösung des Problems zu schaffen. Was das…

…24 StPO enthält keine Nichtigkeitssanktion, sodaß die Verwertung von Erhebungsergebnissen, die durch Polizeorgane gewonnen wurden und zu deren Erstellung sie im übrigen gemäß §§ 20 ff SPG verpflichtet waren, nur dann der Sanktion der Z 2 des § 281 Abs 1 StPO unterliegen könnten, wenn dadurch eine Umgehung der genannten Bestimmungen möglich…

auch dieser Verbote für einen Verwaltungsbezirk vor, soferne in diesem ein Bordellbetrieb aufgenommen wird. Dies ist jedoch bisher nicht geschehen. Sowohl aus dem Wortlaut des {Sicherheitspolizeigesetz § 20, § 20 SPG} als auch aus den hiezu vorliegenden Materialien des Vorarlberger Landtages (27. Beilage im Jahre 1975 zu den Sitzungsberichten des XXII. Vorarlberger Landtages) ergibt sich, daß…

…dieses Verhalten in engem zeitlichen Zusammenhang mit der angestrebten Tatbestandsverwirklichung gesetzt wird.“ Zu den Aufgaben der Sicherheitsbehörden (u.a. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit) sieht § 20 SPG Folgendes vor: “Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit § 20. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit umfasst die Gefahrenabwehr, den vorbeugenden Schutz von…

§ 97 Außerkrafttreten

…die Bundesgendarmerie, StGBl. Nr. 75, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1936; 5. die §§ 14, 16, 19 und 20 Abs. 3 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl Nr. 94/1945. (2) Mit dem Inkrafttreten der §§ 5a und 5b in der Fassung…