§ 48a Anordnung von Überwachungen

Bundesrecht Bundesgesetze Sicherheitspolizeigesetz 3. Teil Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei 2. Hauptstück Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 2. Abschnitt Besondere Befugnisse § 48a

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In Kraft seit 01. August 1996

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Soferne eine besondere Überwachung im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes nach § 27a erforderlich ist und die Voraussetzungen für die Einhebung der Überwachungsgebühren (§ 5a Abs. 1) vorliegen, hat die Sicherheitsbehörde die Überwachung von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der das Vorhaben durchführt, mit Bescheid anzuordnen.

§ 48a Anordnung von Überwachungen

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1Ob12/06f—OGH Entscheidung

B1499/00—VfGH Entscheidung