…Tag des Inkrafttretens zu absolvieren. Vollziehung §22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Artikel 2 Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 43/2014 und die Kundmachung BGBl I Nr 97/2014, wird wie folgt…

§ 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung

…nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, ausgenommen der Erwerb oder Besitz von Suchtmitteln zum ausschließlich persönlichen Gebrauch (§§ 27 Abs. 2, 30 Abs. 2 SMG), oder 5. nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (ADBG 2007), BGBl. I Nr. …

§ 83a Unbefugtes Tragen von Uniformen

…Abs. 2 bezeichneten Uniformen oder Uniformteile eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bundesministeriums für Inneres oder der Landespolizeidirektion an einem öffentlichen Ort (§ 27 Abs. 2) trägt, ohne ein solches Organ zu sein, oder sonst durch Gesetz oder Verordnung dazu ermächtigt zu sein, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist…

§ 36b Waffenverbotszone

…1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe, zu befürchten, dass es an bestimmten öffentlichen Orten (§ 27 Abs. 2) zu gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen wird, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, zur Vorbeugung solcher Angriffe mit Verordnung…

§ 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung

…der Zusammenkunft ereignen, verarbeitet werden. (6) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe, zu befürchten, dass es an öffentlichen Orten (§ 27 Abs. 2) zu gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen wird, dürfen die Sicherheitsbehörden zur Vorbeugung solcher Angriffe personenbezogene Daten Anwesender…

…für Sparkassen die Bankprüfung durch den Sparkassen Prüfungsverband gesetzlich normiert sei und sich an der Zugehörigkeit zum bisherigen Sektorverbund nichts ändere ( Arnold aaO § 27 SpG Rz 19). Im Hinblick auf diese gesetzliche Sonderstellung des Stiftungsprüfers bei Sparkassen Privatstiftungen ist die Parteistellung des Stiftungsprüfers jedenfalls dann zu bejahen, wenn es…

…Sparkasse erhellt auch daraus, daß im Falle der Abwicklung nach einer freiwilligen Auflösung das verbleibende Restvermögen der Gemeindesparkasse in das Eigentum der Haftungsgemeinde übergeht (§27 Abs7 SpG). Wenn also eine Gebietskörperschaft (hier: eine Gemeinde) einem Rechtsträger (hier: ihrer Gemeindesparkasse) in finanzieller Hinsicht dadurch verbunden ist, daß sie diesen Rechtsträger im Zuge der…

…6, § 50a Abs. 1 und 4 Z 1, § 50c Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF; § 27 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. Gründe für diese Empfehlung A. Vorbringen der Beteiligten und Verfahrensgang 1. Der Einschreiter brachte in seiner Eingabe vom 06. April…

…glaubhaft gemacht werden. Soweit gemäß § 96a des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 – ArbVG, BGBl. Nr. 22, Betriebsvereinbarungen abzuschließen sind, sind diese im Registrierungsverfahren vorzulegen.“ § 27 SPG lautet unter der Überschrift „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“: „ § 27 . (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung an öffentlichen Orten. Hiebei…

…Art11 Abs2 EMRK zählt zweifellos auch das Recht auf ungestörte Religionsausübung, wie es Art9 EMRK grundrechtlich absichert und die einfachgesetzliche Rechtsordnung vielfach anerkennt. 2.3.3. §27 Abs1 SPG verpflichtet die Sicherheitsbehörden, zu welchen auch die Bundespolizeidirektionen und die Sicherheitsdirektionen als Versammlungspolizeibehörden zählen (§2 iVm §4 SPG), zur Aufrechterhaltung der Ordnung an…