§ 92 Entschädigung

…§ 92. Der Bund haftet für Schäden, 1. die entstehen, weil eine Sicherheitsbehörde das Einschreiten aufgeschoben hat ( § 23 ), soweit die Schäden sonst verhindert hätten werden…

§ 23 Aufschub des Einschreitens

…wird. (3) Die Sicherheitsbehörde hat Menschen, denen durch den Aufschub des Einschreitens ein Schaden entstanden ist, über diesen sowie über die ihnen gemäß § 92 Z 1 offenstehende Möglichkeit zu informieren.…

…die Kriminalpolizei aus kriminaltechnischen Gründen keinen Zugriff unternommen, offenkundig um die Hintermänner auszuforschen. Die beklagte Republik Österreich habe nach § 23 iVm § 92 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verschuldensunabhängig den Schaden zu ersetzen. Hilfsweise werde der Ersatzanspruch auf Amtshaftung gestützt, weil ein Organisationsverschulden vorgelegen sei. Die beklagte Partei wendete insbesondere ein, dass der…