…des geprüften Jahresabschlusses für das auf die Wahl folgende vierte Geschäftsjahr beschlossen wird, weiters durch Tod, Rücktritt oder Wegfall einer persönlichen Voraussetzung nach §15 SpG (§18 Abs2 SpG, §11 bzw. §12 Satzung). Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Sparkassenrates darf aus den Mitgliedern des Gemeinderates selbst gewählt…

…der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. November 1981 gemäß § 37 Abs 1 SpG zum Vorsitzenden des Vorstandes (§ 16 Abs 3 SpG) bestellt und mit ihm der Anstellungsvertrag vom 16…

…des geprüften Jahresabschlusses für das auf die Wahl folgende vierte Geschäftsjahr beschlossen wird, weiters durch Tod, Rücktritt oder Wegfall einer persönlichen Voraussetzung nach §15 SpG (§18 Abs2 SpG, §11 bzw. §12 Satzung). Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Sparkassenrates darf aus den Mitgliedern des Gemeinderates selbst gewählt…

…des geprüften Jahresabschlusses für das auf die Wahl folgende vierte Geschäftsjahr beschlossen wird, weiters durch Tod, Rücktritt oder Wegfall einer persönlichen Voraussetzung nach §15 SpG (§18 Abs2 SpG, §11 bzw. §12 Satzung). Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Sparkassenrates darf aus den Mitgliedern des Gemeinderates selbst gewählt…

…wegen Verfassungswidrigkeit. In eventu beantragt sie die Aufhebung des gesamten §53 Abs3a des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. 566/1991 idF BGBl. I 114/2007 unter Wiederinkrafttreten der davor geltenden Textfassung des §53 Abs3a SPG BGBl. I 158/2005 wegen Verfassungswidrigkeit…

…in der Folge der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vorgeführt." Die BH Bregenz verhängte mit Bescheid (Straferkenntnis) vom 17. April 1986 über U R wegen Übertretung nach §18 Abs1 litc des (Vorarlberger) Sittenpolizeigesetzes - SPG, LGBl. 6/1976, gemäß §18 Abs3 SPG eine Geldstrafe von S 7.000,-- (im NEF 240 Stunden Arrest). Sie unterfertigte eine auf der Niederschrift vorgedruckte…

…Leben, Gesundheit [...] “) beschränkt, auch eine Meldung wegen des Verdachts einer gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Gefährdung anderer Rechtsgüter (zB des Eigentums, worunter – infolge § 18 SPG – auch jenes von juristischen Personen und Körperschaften des öff. Rechts fällt, s. Pürstl/Zirnsack , SPG § 18 Anm 2 u. § 19 Anm…

…schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Sittenpolizeigesetz - SPG, Vbg LGBl. 1976/6, begangen zu haben, daß sie am 23. Juli 1983 gegen 1.30 Uhr unter einer näher bezeichneten Adresse…

…idgF, iVm § 6 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, und §§ 88 Abs. 2 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Partei Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wandte sich…