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§ 18 Rechte und Pflichten juristischer Personen

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§ 18 Rechte und Pflichten juristischer Personen — SPG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 566/1991

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12063320

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Soweit in diesem Bundesgesetz von Rechten und Pflichten von Menschen die Rede ist, sind darunter auch Rechte und Pflichten juristischer Personen zu verstehen.

Entscheidungen
1

  • 9ObA117/88—OGH Entscheidung

    15. Juni 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.198,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahre 1938 bei der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. Novembe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber tritt der Ansicht der Vorinstanzen entgegen, er sei als Vorsitzender des Vorstands einer Sparkasse in einem "freien Dienstverhältnis" gestanden und behauptet, sein Anstellungsvertrag als Vorstandsvorsitzender sei eine kontinuierliche Weiterführu…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0072841—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1988·1 Entscheidung

    Der Sparkassenrat hat dem Vorstand keine Weisungen zu erteilen.