…FinStrG § 35 Anm 16), wegen "Suchtgiftschmuggel" wurde aber der Angeklagte (trotz der Verwendung des Wortes "eingeschmuggelt" auf US 5 vorl. Abs) zutreffend (s. § 33 SMG iVm § 35 FinStrG) gar nicht verurteilt. Ein Antrag gemäß Art 89 Abs 2 B-VG sowie die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art…

…126/95, 13 Os 183/95, 13 Os 97/97), ist mit Blick auf die sämtlichen Fälle des § 28 SMG erfassende Nachfolgeregelung des § 33 SMG überholt. Würde dem Abs 3 zweiter Satz des § 28 SMG entsprechendes Verhalten gleichwohl neben Abs 2 auch dem Abs 3 dieser Vorschrift zu subsumieren…

§ 50 

… 1 bis 4 und 6 bis 8, 36 Abs. 2 und 3, 37 bis 41 und 42 Abs. 2, hinsichtlich § 33 im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Finanzen, 10. der Bundesminister oder die Bundesministerin für Finanzen hinsichtlich § 19 Abs. 4…