…86). Eine analoge Anwendung des § 32 Abs 2 SMG kommt bei dieser Konstellation entgegen der Subsumtionsrüge (Z 10) nicht in Betracht. Die durch das Suchtmittelgesetz neu geschaffene Regelung des § 32 SMG stellt - internationalen Vorgaben folgend (110 BlgNR XX.GP, 21 f) - solche Verhaltensweisen hinsichtlich Vorläuferstoffe unter Strafe, die bisher straflose Vorbereitungshandlungen zur Erzeugung von Suchtgift darstellten. Tatbeiträge…

…sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * M* zu A I 4 (wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 Abs 2 SMG), demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht…

…1 Z 1 achter Fall SMG (A I 3 b) sowie eines Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 Abs 2 SMG (A I 4) schuldig erkannt. [2] Mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 15. November 2022, AZ 11 Os …

…1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A./II./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 Abs 1 SMG (B./) schuldig erkannt. Danach hat er – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – zwischen Anfang 2015 und 15. März …

…Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen zu wecken. Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die Einordnung von Safrol als Vorläuferstoff iSd § 32 SMG mit dem bloßem Verweis auf dessen Nichtsubsumierbarkeit unter die Psychotropenstoffe (§ 30 SMG) und ohne inhaltliche Argumentation bestreitet, ist sie nicht methodisch vertretbar aus dem…

Anl. 2 

…2012 § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. A – c § 27 des Suchtmittelgesetzes, SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2016 Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften § …

…aber – selbst wenn man Gerichtsnotorietät annähme – einer entsprechenden Feststellung (vgl RIS Justiz RS0114428, RS0124169 [T1]). Die Verwendung von den Tatbeständen des § 32 SMG entnommenen Rechtsbegriffen („verba legalia“) zum objektiven Sachverhalt bleibt daher ohne Sachverhaltsbezug und trägt den Schuldspruch nach dieser Gesetzesstelle (B) nicht (RIS Justiz RS0119090…

…ABl Nr L 22, sowie Anhang IV zur SV und Punkt 3 im Anhang zur SGV; Schwaighofer in WK 2 SMG § 32 Rz 8) die Ansicht, dass die Tat – nach österreichischem Recht beurteilt – dem Verbrechen des unerlaubten Umgangs mit Drogenausgangsstoffen nach § 32…

…28a Abs 1 erster und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, des Verbrechens des unerlaubten Umgangs mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 Abs 3 SMG und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zudem…

§ 21 Sicherstellung und Beschlagnahme

…1) Drogenausgangsstoffe – erforderlichenfalls einschließlich der Behältnisse – sind sicherzustellen oder vorläufig zu beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht einer Straftat nach § 32 oder eines schwerwiegenden Verstoßes gegen § 17 erster Satz, § 44 Abs. 2 Z 2 bis 4 oder Abs. 3…