RS0119836 – OGH Rechtssatz

…Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (vgl 12 Os 93/12m, RIS Justiz RS0128234; RS0119836), anstelle eines Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG unterstellt hat. 3. Diese Gesetzesverletzung wirkte sich…

…wecken. Angemerkt sei, dass zu B. lediglich ein Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG vorliegt (siehe RIS Justiz RS0119836). Da sich die Annahme mehrerer Vergehen durch das Erstgericht im konkreten Fall jedoch für den Angeklagten nicht nachteilig auswirkte, bedarf es keiner Maßnahme nach §…

…US 2; statt richtig: ein) Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (zweiter Fall) SMG subsumiert hat (RIS-Justiz RS0119836, RS0128234). Diese Gesetzesverletzung wirkte sich im konkreten Fall jedoch nicht nachteilig im Sinn des § 290 Abs 1 StPO aus, weil bei der…

… 3 – statt richtig: ein) Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG subsumiert hat (RIS Justiz RS0119836, RS0128234). Diese Gesetzesverletzung wirkte sich im konkreten Fall nicht nachteilig iSd § 290 Abs 1 StPO aus, weil dieser Umstand (wie im Übrigen…

…Grenzmenge übersteigenden Mengen) bei § 28 Abs 1 SMG idgF mangels einer dort bestehenden Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nicht anzuwenden ist (vgl RIS Justiz RS0119836; RS0123912). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (richtig:) zweiter Fall SMG subsumiert hat (vgl 12 Os 93/12m, RIS Justiz RS0128234; RS0119836). Ebenso rechtsirrig ist das Erstgericht von der Verwirklichung mehrerer (anstatt einem) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs …

…US 5; statt richtig: ein) Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG subsumiert hat (RIS Justiz RS0119836, RS0128234). Diese Gesetzesverletzung wirkte sich im konkreten Fall bei beiden Angeklagten nicht nachteilig im Sinn des § 290 Abs 1 StPO aus, weil…

… 1 SMG (sowohl in der alten als auch in der geltenden Fassung) mangels einer dort bestehenden Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nicht anzuwenden ist (RIS Justiz RS0119836). Das Erstgericht hat daher Faktum 2./ rechtsirrig unter die Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter (und dritter…

… 1 SMG (sowohl in der alten als auch in der geltenden Fassung) mangels einer dort bestehenden Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0128234, RS0119836). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Cecilia B***** war aus demselben Grund die Unterstellung der vom Schuldspruch B/II umfassten Tat des Angeklagten Milciades P…

…US 5), statt (richtig:) ein Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (zweiter Satz) SMG subsumiert hat (RIS Justiz RS0119836, RS0128234). Auch die weitere (aus Z 11 zweiter Fall erhobene) Kritik beider Beschwerdeführer, Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB setze Feststellungen…