§ 10 

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit im § 7 in Verbindung mit § 179 des Patentgesetzes 1970 nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.…

§ 8 Veröffentlichungen

…Hinweise betreffend ergänzende Schutzzertifikate, die auf Grund der Bestimmungen von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate oder auf Grund des § 7 in Verbindung mit den dort angeführten Bestimmungen des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zu erfolgen haben, sind im Patentblatt zu veröffentlichen.…

§ 6 Schutzzertifikatsregister

…als Erfinder, Lizenzeinräumungen, Pfandrechte und sonstige dingliche Rechte am Schutzzertifikat, Vorbenützerrechte, Zwischenbenützerrechte, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand, Feststellungsentscheidungen, Streitanmerkungen sowie Hinweise auf nach § 7 in sinngemäßer Anwendung des § 156 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, übermittelte Urteile sowie das Erlöschen, der Widerruf…

§ 10a 

…Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter sinngemäß anzuwenden. Für Wiedereinsetzungsanträge, die vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes eingereicht werden, ist § 7 letzter Halbsatz in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Für Jahresgebühren, deren Fälligkeitstag vor dem In-Kraft…

…Reduzierung der Laufzeit auf Null“ könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie inhaltlich einen Nichtigkeitsgrund geltend mache. Zwar erfasse § 156 PatG (iVm § 7 SchZG 1996) seinem Wortlaut nach nur Verletzungsverfahren, in denen Rechteinhaber als Kläger einschritten. Es wäre jedoch mit der klaren Absicht des Gesetzgebers, dem Gericht die eigenständige Bejahung…

…der hohen ökonomischen Bedeutung des Schutzes von Forschungsergebnissen, die im pharmazeutischen Bereich erzielt werden, ist gemäß § 59 Abs 2 AußStrG (iVm § 7 SchZG 1996 und § 139 PatG) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils EUR 30.000 übersteigt. 5. Der ordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd §…

…der hohen ökonomischen Bedeutung des Schutzes von Forschungsergebnissen, die im pharmazeutischen Bereich erzielt werden, ist gemäß § 59 Abs 2 AußStrG (iVm § 7 SchZG 1996 und § 139 PatG) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils EUR 30.000 übersteigt. 5. Der ordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd §…

…der hohen ökonomischen Bedeutung des Schutzes von Forschungsergebnissen, die im pharmazeutischen Bereich erzielt werden, ist gemäß § 59 Abs 2 AußStrG (iVm § 7 SchZG 1996 und § 139 PatG) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils EUR 30.000 übersteigt. 5. Der ordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd §…

…der hohen ökonomischen Bedeutung des Schutzes von Forschungsergebnissen, die im pharmazeutischen Bereich erzielt werden, ist gemäß § 59 Abs 2 AußStrG (iVm § 7 SchZG 1996 und § 139 PatG) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils EUR 30.000 übersteigt. 5. Der ordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd §…

…der hohen ökonomischen Bedeutung des Schutzes von Forschungsergebnissen, die im pharmazeutischen Bereich erzielt werden, ist gemäß § 59 Abs 2 AußStrG (iVm § 7 SchZG 1996 und § 139 PatG) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000 übersteigt. 4. Der ordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62…