…ergänzenden Schutzzertifikats erfolgt in Österreich ohne Prüfung darüber, ob die in lit c und d normierten Voraussetzungen erfüllt sind, weil der österreichische Gesetzgeber in § 3 Abs 1 SchZG 1996 von der in Art 10 Abs 5 SchZVO 2009 verankerten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Erteilung nicht (auch) von der Prüfung dieser beiden Bedingungen abhängig…

…ergänzenden Schutzzertifikats erfolgt in Österreich ohne Prüfung darüber, ob die in lit c und d normierten Voraussetzungen erfüllt sind, weil der österreichische Gesetzgeber in § 3 Abs 1 SchZG 1996 von der in Art 10 Abs 5 SchZVO 2009 verankerten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Erteilung nicht (auch) von der Prüfung dieser beiden Bedingungen abhängig…

…ergänzenden Schutzzertifikats erfolgt in Österreich ohne Prüfung darüber, ob die in lit c und d normierten Voraussetzungen erfüllt sind, weil der österreichische Gesetzgeber in § 3 Abs 1 SchZG 1996 von der in Art 10 Abs 5 SchZVO 2009 verankerten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Erteilung nicht (auch) von der Prüfung dieser beiden Bedingungen abhängig…

…ergänzenden Schutzzertifikats erfolgt in Österreich ohne Prüfung darüber, ob die in lit c und d normierten Voraussetzungen erfüllt sind, weil der österreichische Gesetzgeber in § 3 Abs 1 SchZG 1996 von der in Art 10 Abs 5 SchZVO 2009 verankerten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Erteilung nicht (auch) von der Prüfung dieser beiden Bedingungen abhängig…

…Erzeugnisses als Arzneimittel ist (lit d). Die in lit c und d normierten Voraussetzungen gelten allerdings nicht in Österreich, weil der österreichische Gesetzgeber in § 3 Abs 1 SchZG 1996 von der in Art 10 Abs 5 SchZVO 2009 verankerten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Erteilung nicht (auch) von diesen beiden Bedingungen abhängig zu machen…

…“, wenngleich die Entscheidung mit fehlender materieller Berechtigung begründet ist. 5. Für die Erteilung des beantragten ESZ muss wegen des klaren Wortlauts von § 3 Abs 1 SchZG 1996 ohnehin nicht geklärt werden, ob die vorgelegte Änderungsgenehmigung (K[2013]2743) als erste Genehmigung des Erzeugnisses „Nepafenac“ iSv Art 3 lit …