…“, wenngleich die Entscheidung mit fehlender materieller Berechtigung begründet ist. 5. Für die Erteilung des beantragten ESZ muss wegen des klaren Wortlauts von § 3 Abs 1 SchZG 1996 ohnehin nicht geklärt werden, ob die vorgelegte Änderungsgenehmigung (K[2013]2743) als erste Genehmigung des Erzeugnisses „Nepafenac“ iSv Art 3 lit …

…ergänzenden Schutzzertifikats erfolgt in Österreich ohne Prüfung darüber, ob die in lit c und d normierten Voraussetzungen erfüllt sind, weil der österreichische Gesetzgeber in § 3 Abs 1 SchZG 1996 von der in Art 10 Abs 5 SchZVO 2009 verankerten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Erteilung nicht (auch) von der Prüfung dieser beiden Bedingungen abhängig…

…ergänzenden Schutzzertifikats erfolgt in Österreich ohne Prüfung darüber, ob die in lit c und d normierten Voraussetzungen erfüllt sind, weil der österreichische Gesetzgeber in § 3 Abs 1 SchZG 1996 von der in Art 10 Abs 5 SchZVO 2009 verankerten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Erteilung nicht (auch) von der Prüfung dieser beiden Bedingungen abhängig…

…ergänzenden Schutzzertifikats erfolgt in Österreich ohne Prüfung darüber, ob die in lit c und d normierten Voraussetzungen erfüllt sind, weil der österreichische Gesetzgeber in § 3 Abs 1 SchZG 1996 von der in Art 10 Abs 5 SchZVO 2009 verankerten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Erteilung nicht (auch) von der Prüfung dieser beiden Bedingungen abhängig…

…ergänzenden Schutzzertifikats erfolgt in Österreich ohne Prüfung darüber, ob die in lit c und d normierten Voraussetzungen erfüllt sind, weil der österreichische Gesetzgeber in § 3 Abs 1 SchZG 1996 von der in Art 10 Abs 5 SchZVO 2009 verankerten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Erteilung nicht (auch) von der Prüfung dieser beiden Bedingungen abhängig…

…Erzeugnisses als Arzneimittel ist (lit d). Die in lit c und d normierten Voraussetzungen gelten allerdings nicht in Österreich, weil der österreichische Gesetzgeber in § 3 Abs 1 SchZG 1996 von der in Art 10 Abs 5 SchZVO 2009 verankerten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Erteilung nicht (auch) von diesen beiden Bedingungen abhängig zu machen…