§ 88 Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen

…Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen § 88. Der Richter ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn seine Gesamtbeurteilung für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre auf nicht entsprechend lautet.…

…Hinblick auf die für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre auf „nicht entsprechend“ lautenden Gesamtbeurteilungen, gestellten Antrag vom 12. April 2013 gemäß § 88 RStDG mit Ablauf des 31. Mai 2013 in den Ruhestand versetzt. ***** bezieht nun (nachdem er mit dem hg. Beschluss vom 12. September 2012…

…02; 9.03.2005, Dg 1/04; daran anschließend BFG 29.05.2019, DG/001/2018; siehe auch Fellner/Nogratnig, RStDG, GOG und StAG I 5.01 §88 RStDG Rz 6 f [Stand 1.2.2022, rdb.at]). 1.4. Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Antrag nicht etwa aus, dass sämtliche Angelegenheiten der kollegialen Justizverwaltung durch…