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§ 49 Geschäftsführung und Beschlußfassung des Personalsenates

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§ 49 Geschäftsführung und Beschlußfassung des Personalsenates — RStDG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020

Inkrafttretungsdatum

29. Januar 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40230454

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Den Vorsitz im Personalsenat hat der Präsident des Gerichtshofes, bei Verhinderung des Präsidenten sein Stellvertreter zu führen.

(2) Der Personalsenat hat einen oder mehrere Berichterstatter zu bestellen.

(3) Die Beschlüsse des Personalsenates sind mit absoluter Mehrheit zu fassen. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

(4) Von der Beratung und Abstimmung ist ein Mitglied des Personalsenates ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Jeder Richter, der von einem Tagesordnungspunkt betroffen ist, kann das Vorliegen eines Ausschlußgrundes schriftlich geltend machen. Über den Ausschluß entscheidet der Vorsitzende des Personalsenates.

(5) Ist der Vorsitzende des Personalsenates selbst, allein oder mit anderen Mitgliedern des Personalsenates von dem geltend gemachten Ausschlußgrund betroffen, entscheidet der Vorsitzende des Personalsenates des übergeordneten Gerichtshofes.

(6) Der Berichterstatter hat seine Stimme zuerst, der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abzugeben. Die anderen Mitglieder haben nach dem Lebensalter abzustimmen und zwar die älteren vor den jüngeren.

(7) Die Urschrift jedes Beschlusses des Personalsenates ist vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter zu unterschreiben, die damit das ordnungsgemäße Zustandekommen des Beschlusses beurkunden.

(8) Mitteilungen über Beratung und Abstimmung im Zusammenhang mit Besetzungsvorschlägen sind untersagt.

(9) Das Bundesministerium für Justiz hat die Veröffentlichung gemäß § 32 Abs. 7 durch die Angabe des Namens derjenigen Person zu ergänzen, die mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz betraut wurde. Beide Veröffentlichungen haben gleichzeitig mindestens einen Monat auf der Internethomepage ersichtlich zu bleiben.

Entscheidungen
3

  • 4Ob28/21b—OGH Entscheidung

    15. März 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 1.495,92 EUR (dari…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist zur Hälfte, die Erstantragstellerin zu 3/10 und der Zweitantragsteller zu 2/10 Miteigentümer des – im Zuge einer Realteilung im Jahr 1942 geschaffenen – etwa 93 m² großen, länglichen und unasphaltierten Straßengrundstücks Nr * (in der Folge: „Weg“ bzw „Weggr…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] 1.1. Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist die Frage, ob gegen den Willen eines Miteigentümers eine wichtige Veränderung ohne Einschränkung oder unter Bedingungen (Sicherstellung) bewilligt oder überhaupt abgelehnt wird. Das Gesetz stellt für diese richterliche Erm…

  • 6Ob81/19h—OGH Entscheidung

    23. Mai 2019
    Spruch

    1. Der Unterbrechungsantrag der viert- und der neuntbeklagten Partei betreffend das Rekursverfahren gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5. 2. 2019 zu AZ 5 R 86/18h wird zurückgewiesen. 2. Aus Anlass des Rekurses wird der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5. Febru…

    Text

    Begründung: Die Klägerin nimmt mit ihrer 2012 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage (22 Cg 36/12d) (ua) die beiden jetzigen Rekurswerber als Beklagte (in der Folge „Rekurswerber“) auf Zahlung und Feststellung in Anspruch. Mit dem Beschluss des Personalsenats des Landesgerichts Klagenfurt…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu wurde erwogen: Während des Geschäftsverteilungsjahres darf die Geschäftsverteilung nur aus wichtigen dienstlichen Gründen geändert werden. Änderungen in der Leitung und Vertretung einer Gerichtsabteilung sind tunlichst zu vermeiden und auf unumgängliche Fälle zu beschränken. Ein unumgängliche…

  • 1Präs2690-1702/09v—OGH Entscheidung

    29. April 2009
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien Dr. Wolfgang Pöschl als Vorsitzender des Personalsenats den Ablehnungsantrag des Dr. Herbert G***** zurückgewiesen. Dr. Herbert G***** hat im Verfahren des Personalsenats des Landesgerichts Eisenstadt über einen Antrag…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0132654—OGH Rechtssatz

    15. März 2021·2 Entscheidungen

    Die Entscheidungen über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der über die Hauptsache ergehenden Entscheidung sind infolge analoger Anwendung des § 45 JN unanfechtbar. Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er an die Entscheidung eines überhaupt unzuständigen Gerichts weniger strenge Folgen knüpfen wollte als an die Entscheidung durch einen nur nach der Geschäftsverteilung unzuständigen Richter des „richtigen“ Gerichts (vgl 6 Ob 51/09g und 3 Ob 109/18b).

  • RS0124708—OGH Rechtssatz

    29. April 2009·1 Entscheidung

    Nach § 49 Abs 4 RStDG entscheidet über den Ausschluss eines Mitglieds des Personalsenats der Vorsitzende des Personalsenats. Ist der Vorsitzende des Personalsenats selbst, allein oder mit anderen Mitgliedern des Personalsenats von dem geltend gemachten Ausschlussgrund betroffen, entscheidet der Vorsitzende des Personalsenats des übergeordneten Gerichtshofs (§ 49 Abs 5 RStDG). Das Gesetz sieht gegen keinen dieser Beschlüsse ein Rechtsmittel vor, sodass eine gegen derartige Beschlüsse erhobene Beschwerde zurückzuweisen ist.