§ 190 Gehalt des Staatsanwaltes
In Kraft bis 30. Juni 2026
Up-to-date
RStDG
RStDG
RISGliederung
ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter
4. Teil Sonderbestimmungen für Staatsanwälte
§ 190 Gehalt des Staatsanwaltes
RStDG
Gliederung
ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter
4. Teil Sonderbestimmungen für Staatsanwälte
§ 190 Gehalt des Staatsanwaltes
| in der Gehaltsstufe | in der Gehaltsgruppe | ||
| St 1 | St 2 | St 3 | |
| Euro | |||
| 1 | 5 428,3 | -- | -- |
| 2 | |||
| -- |
| -- |
| 3 | 6 598,2 | -- | -- |
| 4 | 7 274,1 | 8 030,4 | -- |
| 5 | 7 952,6 | 8 538,1 | 10 739,3 |
| 6 | 8 586,9 | 9 350,2 | 11 331,6 |
| 7 | 9 111,4 | 10 161,8 | 12 279,4 |
| 8 | 9 544,6 | 10 933,3 | 13 566,4 |
| 9 | 9 696,9 | 11 213,5 | 14 121,6 |
Ein festes Gehalt gebührt der Leiterin oder dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 15 823,0 €.
(2) Es haben Anspruch auf ein Gehalt der
1. Gehaltsgruppe St 1:
a) Staatsanwälte für den Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft (Sprengelstaatsanwälte),
b) Staatsanwälte,
c) Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter),
d) Erste Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft,
e) Leiter einer Staatsanwaltschaft;
2. Gehaltsgruppe St 2:
a) Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft,
b) Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft,
c) Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft,
d) Stellvertreter des Leiters der WKStA,
e) Leiterin oder Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiterin oder Gruppenleiter) der WKStA,
f) Erster Stellvertreter des Leiters der WKStA,
g) Leiter der WKStA;
3. Gehaltsgruppe St 3:
a) Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur,
b) Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur.
(3) Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach dem für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Besoldungsdienstalter. Für die Vorrückungen ist § 8 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle eines zweijährigen Zeitraumes ein vierjähriger Zeitraum erforderlich ist.
(4) Mit dem Gehalt sind alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe St 1 Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für die Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft.
(5) Durch die Ernennung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändert sich das Besoldungsdienstalter nicht. Bei einer Ernennung zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 wird das Besoldungsdienstalter jedoch mit 17 Jahren und sechs Monaten im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung festgesetzt, wenn ihr oder sein Besoldungsdienstalter diese Dauer nicht überschreitet. In diesem Fall wird bei späterer Ernennung auf eine nicht der Gehaltsgruppe St 3 zugeordnete Planstelle das Besoldungsdienstalter wieder mit dem vor Wirksamwerden der Ernennung auf die Planstelle der Gehaltsgruppe St 3 erreichten Ausmaß festgesetzt, wobei die seitdem vergangene für die Vorrückung wirksame Zeit entsprechend zu berücksichtigen ist.
(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2015)
(7) Als monatliches Gehalt gebühren abweichend von der Tabelle in Abs. 1
1. der Leiterin oder dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft
a) bis zu einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 12 635,0 €
b) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 14 121,6 €
2. der Ersten Stellvertreterin oder dem Ersten Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft
a) bis zu einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 10 468,7 €
b) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 11 213,5 €
3. der Leiterin oder dem Leiter der Staatsanwaltschaft
a) bis zu einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 10 468,7 €
b) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 11 213,5 €.
(8) 4,15% des Monatsbezugs gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen, für die ein Zuschlag im Sinne des § 68 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, gebührt, ohne dass es eines Nachweises der konkret erbrachten Überstunden bedarf.
§ 190 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 190 Gehalt des Staatsanwaltes
…§ 190. in der Gehaltsstufe in der Gehaltsgruppe St 1 St 2 St 3 Euro 1 5 428,3 -- -- 2 5 894,6 -- -- 3…
§ 196 Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III
…196. (1) Ein Staatsanwalt des Dienststandes, der einer der Gehaltsgruppen I bis III angehört, kann durch eine schriftliche Erklärung nach Maßgabe der in § 190 Abs. 2 festgelegten Zuordnung seiner Planstelle seine Überleitung in die Gehaltsgruppen St 1 bis St 3 bewirken. Eine solche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr…
§ 195 Überstellung
…Besoldungsgruppe zum Staatsanwalt ernannt, so bestimmen sich seine Gehaltsstufe und sein nächster Vorrückungstermin nach der Zeit, die für seine Vorrückung als Staatsanwalt nach § 190 maßgebend gewesen wäre.…
§ 211a Überleitung bestehender Dienstverhältnisse
…erhöht sich das Besoldungsdienstalter der übergeleiteten Richterinnen und Richter nach § 66 Abs. 12 sowie der übergeleiteten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach § 190 Abs. 7 bereits mit 1. März 2015 um ein Jahr und sechs Monate. Wird eine übergeleitete Bedienstete oder ein übergeleiteter Bediensteter erst…
Rückverweise