Auf vor dem 1. Jänner 2012 eingeleitete Disziplinarverfahren sowie auf vor dem 1. Jänner 2012 ausgesprochene (vorläufige) Suspendierungen sind die am 31. Dezember 2011 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
Rückverweise
…nicht zukommen kann, erscheint die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von zwei Ruhegenüssen gemäß §§ 158 Abs 1; 159 lit b iVm § 166 RStDG als tatschuldangemessene Sanktion. Die Kostenentscheidung orientiert sich am Verfahrensaufwand (in Form eines Vorverfahrens und einer mündlichen Verhandlung) und den, oben dargelegten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des…
… 2b StPO vergleichbare Vorschrift, wonach eine Bindung an die „Beschwerdepunkte“ nicht bestehe (RIS Justiz RS0128657). Unverständlich ist in Hinblick auf § 166 RStDG und angesichts der Einleitung des gegenständlichen Disziplinarverfahrens erst nach dem 1. Jänner 2012 die als „Mangelhaftigkeit des Verfahrens“ bezeichnete Behauptung, die…
…Zivilprozess stellen nach Art und Schwere der Verfehlungen ein Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 erster Fall RStDG in der hier gemäß § 166 RStDG anzuwendenden Fassung BGBl I 140/2011 (das Disziplinarverfahren wurde mit Verweisungsbeschluss vom 18.April 2013 eingeleitet) dar. Bei der Bestimmung der Disziplinarstrafe ist nach…
…§ 101 Abs 1 Satz 2 RStDG (idF vor BGBl I 2011/140; fortan: aF; zum Übergangsrecht s § 166 RStDG idgF) gemäß § 103 Abs 1 lit b RStDG aF die Ordnungsstrafe der Verwarnung verhängt. Soweit die Beschuldigte bloß das Fehlen eines…