§ 166

§ 166 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

§ 166

…§ 166. Auf vor dem 1. Jänner 2012 eingeleitete Disziplinarverfahren sowie auf vor dem 1. Jänner 2012 ausgesprochene (vorläufige) Suspendierungen sind die am 31. …

Ds6/12—OLG Wien Entscheidung

22. Oktober 2012

…nicht zukommen kann, erscheint die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von zwei Ruhegenüssen gemäß §§ 158 Abs 1; 159 lit b iVm § 166 RStDG als tatschuldangemessene Sanktion. Die Kostenentscheidung orientiert sich am Verfahrensaufwand (in Form eines Vorverfahrens und einer mündlichen Verhandlung) und den, oben dargelegten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des…

Ds26/13—OGH Entscheidung

04. März 2014

… 2b StPO vergleichbare Vorschrift, wonach eine Bindung an die „Beschwerdepunkte“ nicht bestehe (RIS Justiz RS0128657). Unverständlich ist in Hinblick auf § 166 RStDG und angesichts der Einleitung des gegenständlichen Disziplinarverfahrens erst nach dem 1. Jänner 2012 die als „Mangelhaftigkeit des Verfahrens“ bezeichnete Behauptung, die…

Ds10/12—OLG Graz Entscheidung

27. Juni 2013

…Zivilprozess stellen nach Art und Schwere der Verfehlungen ein Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 erster Fall RStDG in der hier gemäß § 166 RStDG anzuwendenden Fassung BGBl I 140/2011 (das Disziplinarverfahren wurde mit Verweisungsbeschluss vom 18.April 2013 eingeleitet) dar. Bei der Bestimmung der Disziplinarstrafe ist nach…

Ds10/11—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…§ 101 Abs 1 Satz 2 RStDG (idF vor BGBl I 2011/140; fortan: aF; zum Übergangsrecht s § 166 RStDG idgF) gemäß § 103 Abs 1 lit b RStDG aF die Ordnungsstrafe der Verwarnung verhängt. Soweit die Beschuldigte bloß das Fehlen eines…

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