§ 159 Disziplinarstrafen
In Kraft seit 01. Januar 2012
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Disziplinarstrafen sind:
a) der Verweis,
b) die Geldstrafe in der Höhe von bis zu fünf Ruhebezügen und
c) der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche.
§ 159 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 159 Disziplinarstrafen
…§ 159. Disziplinarstrafen sind: a) der Verweis, b) die Geldstrafe in der Höhe von bis zu fünf Ruhebezügen und c) der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden…
§ 100 Auflösung des Dienstverhältnisses
…auch auf Richter des Ruhestandes anzuwenden. Ansonsten wird das Dienstverhältnis eines Richters des Ruhestandes nur aufgelöst durch die Rechtskraft der 1. Disziplinarstrafe nach § 159 lit. c , 2. Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn a) die verhängte…
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