§ 158 Disziplinäre Verantwortlichkeit

Ds1/10—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…angefochtenen Beschlusses in den Ruhestand versetzt (ON 11, vgl auch ON 66 und 69 im Personalakt Pers 1 J 9 des Oberlandesgerichtspräsidiums Graz). Gemäß § 158 RStDG unterliegt der im Ruhestand befindliche Richter der disziplinären Verantwortlichkeit nur 1./ wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens; und 2./ wegen grober Verletzung der ihn…

1Ob186/13d—OGH Entscheidung

21. November 2013

…leg cit weiterhin zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Sonst sieht das Gesetz weitere Aufgaben und Pflichten nicht vor. Im Ruhestand befindliche Richter unterliegen nach § 158 RStDG wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens oder grober Verletzung der ihnen nach diesem Bundesgesetz im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen der disziplinären Verantwortlichkeit. 9. Dass…

2025-0.506.939—BVwG Entscheidung

27. Juni 2025

…Erkenntnis ist samt den Entscheidungsgründen sogleich nach Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden und binnen zwei Wochen dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt zuzustellen.“ § 158 RStDG lautet: „Der im Ruhestand befindliche Richter unterliegt der disziplinären Verantwortlichkeit: 1. wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens; …“ § 159 RStDG lautet…

RStDG

Verweise