§ 158 Disziplinäre Verantwortlichkeit

…VI. ABSCHNITT Besondere Bestimmungen für Richter des Ruhestandes Disziplinäre Verantwortlichkeit § 158. Der im Ruhestand befindliche Richter unterliegt der disziplinären Verantwortlichkeit: 1. wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens; 2. wegen grober Verletzung der ihm nach diesem…

…angefochtenen Beschlusses in den Ruhestand versetzt (ON 11, vgl auch ON 66 und 69 im Personalakt Pers 1 J 9 des Oberlandesgerichtspräsidiums Graz). Gemäß § 158 RStDG unterliegt der im Ruhestand befindliche Richter der disziplinären Verantwortlichkeit nur 1./ wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens; und 2./ wegen grober Verletzung der ihn…

…leg cit weiterhin zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Sonst sieht das Gesetz weitere Aufgaben und Pflichten nicht vor. Im Ruhestand befindliche Richter unterliegen nach § 158 RStDG wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens oder grober Verletzung der ihnen nach diesem Bundesgesetz im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen der disziplinären Verantwortlichkeit. 9. Dass…

…Erkenntnis ist samt den Entscheidungsgründen sogleich nach Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden und binnen zwei Wochen dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt zuzustellen.“ § 158 RStDG lautet: „Der im Ruhestand befindliche Richter unterliegt der disziplinären Verantwortlichkeit: 1. wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens; …“ § 159 RStDG lautet…