RS0128657 – OGH Rechtssatz

…verzichtet auf eine dem § 89 Abs 2b StPO vergleichbare Vorschrift, wonach eine Bindung an die „Beschwerdepunkte“ nicht bestehe (RIS Justiz RS0128657). Zu 1. bekämpft die Berufung die Feststellungen, wonach der Beschuldigte von seinem dienstlichen E Mail Account private Eingaben unter dem Namen seines Sohnes versendet hat…

…verzichtet auf eine dem § 89 Abs 2b StPO vergleichbare Vorschrift, wonach eine Bindung an die „Beschwerdepunkte“ nicht bestehe (RIS Justiz RS0128657). Unverständlich ist in Hinblick auf § 166 RStDG und angesichts der Einleitung des gegenständlichen Disziplinarverfahrens erst nach dem 1. Jänner 2012 die…

…des § 464 Z 1 und Z 2 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0128656). Es besteht Bindung an das Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0128657). Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0100183). Soweit die Berufung „für die rechtliche Beurteilung und auch für die Kostenentscheidung bedeutsame“ Feststellungen…

…überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Schuldspruch – in der Berufung nicht (prozessförmig) geltend gemachte (§ 49 erster Satz DSt; vgl RIS-Justiz RS0128657 [T2]; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 2) – materielle Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a…

…139 Abs 2 RStDG), besteht Bindung an das Berufungsvorbringen (2 Ds 6/17f; jüngst 2 Ds 1/18x; RIS Justiz RS0128657). 2. Die Beschuldigte kritisiert – der Sache nach im Sinn einer Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO…

…Berufungspunkt begründet werden soll, bestimmt anzugeben (§ 139 Abs 2 RStDG), weshalb Bindung des Obersten Gerichtshofs an das Berufungsvorbringen besteht (RIS-Justiz RS0128657), mag eine zweckentsprechende Ausführung der Berufung zwar in der Regel die Kenntnis des Protokollinhalts bedingen. Anders als im Strafverfahren (§ 271 Abs 6…

…13, § 295 Rz 2; RIS-Justiz RS0100285), durch § 139 Abs 2 RStDG nicht gehindert ist (vgl dazu RIS-Justiz RS0128657). Diese Vorschrift meint nämlich (nur) die „Umstände, durch die sie [die Berufung] begründet werden soll“, nicht auch das Anfechtungsziel einer (hier: zum Nachteil…

…verzichtet auf eine dem § 89 Abs 2b StPO vergleichbare Vorschrift, wonach eine Bindung an die „Beschwerdepunkte“ nicht bestehe (RIS Justiz RS0128657). Zunächst bekämpft die Berufung die Feststellung, wonach dem Beschuldigten nicht bloß seine Bearbeitungsrückstände sowie seine Arbeitsstörung bewusst waren, sondern er es auch als naheliegend annahm…