§ 131 Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß
In Kraft seit 31. Dezember 2003
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Gegen den Einstellungsbeschluß des Oberlandesgerichtes kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben, sofern er nicht die Einstellung selbst beantragt oder ihr zugestimmt hat.
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