§ 131 Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß

§ 131 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

…§ 131. Gegen den Einstellungsbeschluß des Oberlandesgerichtes kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben, sofern er nicht die Einstellung selbst beantragt oder ihr zugestimmt hat.…

§ 93 Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren

§ 93. (1) Auf die Besetzung des Dienstgerichtes und das Verfahren vor dem Dienstgericht sind die §§ 112 bis 120, 123 bis 136, 137 Abs. 3, 138 bis 140, 142, 143, 146 Abs. 2, 157 und 161 bis 165 sinngemäß anzuwenden. (2) Gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes als Dienstgericht ( § 82 Abs. 1…

2Ds2/17t—OGH Entscheidung

03. Juli 2017

…130 Abs 1 erster Satz RStDG, sodass dem Disziplinaranwalt, welcher die Einstellung weder beantragt noch ihr zugestimmt hat, die erhobene Beschwerde nach § 131 RStDG zusteht. Da § 143 RStDG nur Tod und Austritt aus dem Dienstverhältnis als Verfahrenshindernis gelten lässt, stehen die vom Disziplinargericht angenommene Verhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit…

113Ds5/17v—OLG Linz Entscheidung

06. Juli 2018

…Disziplinarverfahren bereits eingeleitet, setzt der Ausspruch nach § 110 Abs 2 RStDG die zugleich erfolgende beschlussmäßige Einstellung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens voraus (§ 131 Abs 1 RStDG; vgl Fellner/Nogratnig , RstDG-GOG 4 , § 110a Anm 1). Da gemäß § 137 Abs 2 RStDG ein Kostenersatz durch den Disziplinarbeschuldigten…

113Ds3/17z—OLG Linz Entscheidung

20. Juni 2017

…diesem Zeitpunkt das Disziplinarverfahren bereits eingeleitet, setzt der Ausspruch nach § 110 Abs 2 RStDG die zugleich erfolgende beschlussmäßige Einstellung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens voraus (§ 131 Abs 1 RStDG; vgl Fellner/Nogratnig , RStDG-GOG 4 § 110 Anm 1). Die gerichtliche Genehmigung der beiden Rechnungslegungen am 22. Juli 2014 und 13. Oktober…

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Verweise