§ 122 Vorerhebungen

§ 122 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

§ 122 Vorerhebungen

…§ 122. (1) Vor der Beschlußfassung über die Einleitung oder Ablehnung der Disziplinaruntersuchung kann der Vorsitzende des Disziplinarsenates den Untersuchungskommissär mit der Durchführung von Vorerhebungen beauftragen. (2…

§ 153 Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme

…als gesetzliche Erben in Betracht kämen, und dem Disziplinaranwalt zuzustellen. (2) Vor der Beschlußfassung können Vorerhebungen durchgeführt werden. Hiebei sind die Bestimmungen des § 122 sinngemäß anzuwenden. (3) Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes können der Richter oder nach dessen Tod diejenigen Personen, die für den Fall, daß gesetzliche Erbfolge einträte…

Ds3/16—OGH Entscheidung

04. Juli 2016

…Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck in ihrer Funktion als Disziplinaranwalt (ON 2), die sie mit der „Anregung“ retournierte, „vorerst im Sinne des § 122 RStDG eine schriftliche Stellungnahme der Beschuldigten zum angezeigten Sachverhalt einzuholen“ (ON 3). Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Disziplinargericht aus, dass die „Dienstaufsichtsbeschwerde…

134Ds2/19m—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2019

…schließlich im März 1998. Aufgrund der Disziplinaranzeige des Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz vom 26.3.2019, *****, beantragte der Disziplinaranwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien am 1.4.2009 Erhebungen gemäß § 122 RStDG wegen § 57 Abs 4 iVm § 158 Z 2 RStDG durch Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Beschuldigten zur Disziplinaranzeige des Präsidenten des Oberlandesgerichts…

Ds4/16—OGH Entscheidung

04. Juli 2016

…Privaten erstattete Disziplinaranzeige handelte, die keinen vom Disziplinargericht zu behandelnden Prozessgegenstand bildet. Die dazu gemachte Anregung des Disziplinaranwalts, „vorerst im Sinne des § 122 RStDG eine schriftliche Stellungnahme der Beschuldigten“ einzuholen, wertete das Disziplinargericht als keine Antragstellung, mit der ein insoweit notwendiger unmissverständlicher Wille des Dienstgebers zum Ausdruck gebracht…

Ds2/15—OGH Entscheidung

08. Januar 2016

…des Bezirksgerichts ***** (Verfahrensstillstände von rund vier und rund acht Monaten; Anzeige ON 14) wurden im Rahmen des gegenständlichen Disziplinarverfahrens (bisher lediglich) Vorerhebungen (§ 122 RStDG) durchgeführt. Gegen die Ablehnung der Suspendierung richtet sich die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Linz; sie schlägt fehl. Das Oberlandesgericht begründete die Antragsabweisung sinngemäß damit, dass kein…

113Ds2/18d—OLG Linz Entscheidung

14. Juni 2018

…2018 erstattete der Präsident des Oberlandesgerichtes ***** Disziplinaranzeige gegen Mag. ***** wegen Verfahrensverzögerungen im Unterbringungsverfahren ***** Ub ***** des Bezirksgerichtes *****. Im Rahmen von Vorerhebungen gemäß § 122 RStDG wurde Mag. ***** ersucht, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen (ON 8). Mit Schreiben vom 23. April 2018 erklärte er, die in der…

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