§ 61 § 61*) Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2019

…1) Das Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 4/2019, tritt mit dem auf die Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Der Raumplanungsbeirat in der Besetzung wie in § …

§ 12 

…festgelegt werden: Bauflächen ( § 13 ), Bauerwartungsflächen ( § 17 ), Freiflächen ( § 18 ) und Verkehrsflächen ( § 19 ). In Bauflächen (Grundwidmung) können besondere Flächen für Einkaufszentren ( § 15 ), besondere Flächen für sonstige Handelsbetriebe ( § 15a ), besondere Flächen für Ferienwohnungen ( § 16a ) sowie besondere Flächen für publikumsintensive Veranstaltungsstätten ( § 16c ) festgelegt…

§ 15a § 15a*) Sonstige Handelsbetriebe

…1) In Bauflächen (Grundwidmung) können besondere Flächen für sonstige Handelsbetriebe festgelegt werden. Die Widmung kann auf Warengruppen nach § 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 oder 2 beschränkt werden; weiters kann das zulässige Höchstausmaß der Verkaufsfläche, allenfalls auch das zulässige Höchstausmaß für Lebensmittel, festgelegt…

§ 21b § 21b*) Verfahren, Ausweisung der Folgewidmung bzw. Löschung

…Frist erfolgen. (2) Nach Ablauf der Frist nach § 12 Abs. 7 ist a) die besondere Widmung nach den §§ 15 , 15a, 16a oder 16c zu löschen, wenn nicht spätestens bis Ablauf der Frist eine der besonderen Widmung entsprechende rechtmäßige Bebauung erfolgt ist und eine solche…

…für die Kerngebietswidmung sei allein der Wunsch der Betreibergesellschaft des geplanten Einkaufszentrums (EKZ) nach einer solchen Widmung gewesen. Offensichtlich sollten damit die Verkaufsflächenbeschränkungen des §15 RPG für Einkaufszentren umgangen werden. Dies zeige auch der Umstand, dass der Entwurf zur Kerngebietswidmung in derselben Sitzung wie die Einräumung des Optionsrechtes für die Betreibergesellschaft…

…Landesvolksanwalt begründet seine Bedenken gegen die in Rede stehende Verordnung wie folgt: In der bekämpften Verordnung seien entgegen §6 Abs1 iVm §2 Vlbg. Raumplanungsgesetz (Vlbg. RPG) keine Raumplanungsziele festgelegt. Es seien dem der Verordnung zugrundeliegenden Verordnungsakt auch keine Hinweise darauf zu entnehmen, daß bei der Erstellung des Raumplanes eine dem §…

…geringere Geschoßfläche als 80 % der Geschoßfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoß gezählt zu werden." 1.3. Gemäß §6 Abs1 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (RPG), LGBl. Nr. 39/1996 idF LGBl. Nr. 43/1999, hat die Landesregierung durch Verordnung Landesraumpläne zu erlassen, wenn im überörtlichen Interesse Regelungen zur Erreichung der…

…Landwirtschaftsgebiet oder Freifläche-Freihaltegebiet mit den Planungszielen, die mit einem Wohngebiet oder Mischgebiet verbunden sind, zu überlagern und damit deren Charakter zu verfälschen. Das Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. 15/1973, (RPG), kenne bei der Definition der verschiedenen Widmungskategorien "keinen größeren Unterschied als zwischen einer Freifläche und einer Baufläche". Dem Grundsatz der funktionellen Teilung der Widmungskategorien werde…

…ist der Antrag zulässig. 2.2.1. Mit dem angefochtenen Teil des in Rede stehenden Flächenwidmungsplans wurde für das bis dahin als "Bauerwartungsfläche" (§15 Vlbg. RaumplanungsG (RPG), LGBl. 15/1973) gewidmete Gebiet zwischen "Morsch" und "Birchet" die Widmung "Freifläche-Landwirtschaftsgebiet" (§16 Abs1 und 2 RPG) festgelegt. Damit kam es zu einer Änderung des…

Die Widmung "Bauerwartungsfläche", das ist eine Fläche, die sich für die Bebauung eignet und voraussichtlich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes als Baufläche benötigt werden wird (§15 Abs1 RPG), vermag allen Betroffenen schon der Natur der Sache nach nicht jenes Maß an Rechtssicherheit zu bieten, das eine Baulandwidmung mit sich bringt: Die der Widmung…

…Bewilligung und der Genehmigung für die Verwendungsänderung für die Erweiterung der Verkaufsfläche des EKZ Messepark Dornbirn um 6.050 m 2 für sonstige Waren gemäß §15 Abs1 lita Z2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz (im Folgenden: "RPG") im Erweiterungsbau und im Bestand gestellt. Der Bürgermeister der Stadt Dornbirn wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Mai 2013 ab, weil die beantragte Erweiterung…

…15 Abs1 lita Z2 RPG idF LGBl Nr 23/2006), hievon maximal 1.000 m2 für Lebensmittel}': Bei den Flächen für Einkaufszentren gemäß §15 RPG handelt es sich um Festlegungen in Bauflächen (vgl. RV Beilage 8/1985 des XXIV. Vorarlberger Landtages zur Änderung des Raumplanungsgesetzes durch LGBl Nr…

§ 4 Angelobung

…Gerichtspraxis verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen sowie insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit wahren werde.“ (2) Die Angelobung ersetzt den Schriftführereid nach § 15 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895.…