§ 61 § 61*) Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2019

…1) Das Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 4/2019, tritt mit dem auf die Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Der Raumplanungsbeirat in der Besetzung wie in § 4 Abs. …

§ 62 § 62*) Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

…1) Art. LXIV des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 4 Abs. 8, 11 Abs. 9 und 10, 21 Abs. 8, 24, 29…

§ 6 

…der Raumplanung erlassen werden. (3) Zum Landesgebiet im Sinne des Abs. 2 gehört auch der Bodensee, soweit dort Hoheitsrechte des Landes ausgeübt werden können. (4) Bei der Erstellung des Landesraumplanes ist auf Planungen des Bundes, der Gemeinden, anderer Länder und des benachbarten Auslands Bedacht zu nehmen. (5) Die…

…dabei ihre Rechtskenntnisse zu erproben und zu vertiefen. Rechtspraktikanten sind gemäß § 1 Abs 2 RPG Personen, die in Gerichtspraxis stehen. Gemäß § 2 Abs 4 RPG wird durch die Zulassung zur Gerichtspraxis und deren Ableistung kein Dienstverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet. Gemäß § 9 Abs 3 RPG bestimmt sich die Pflicht…

…Satz 2 BWG und im Übrigen aus den einschlägigen Standesregeln (§ 58 RStDG für Richter und Richteramtsanwärter [Art III RStDG], § 4 Abs 1, § 9 Abs 3 RPG für Rechtspraktikanten, § 9 Abs 3 RAO für Rechtsanwälte). Die hier Beklagten (ehemalige Aktionäre und Organwalter des klagenden Kreditinstituts) sind gemäß § …

…des Flächenwidmungsplanes. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die antragsgegenständliche Änderung des Flächenwidmungsplanes dem §18 RPG entspricht und daher insoweit kein Verstoß der Verordnung gegen das Raumplanungsgesetz vorliegt. 4. Zum behaupteten Verstoß gegen §7 Abs1 RPG (Widerspruch zum Landesraumplan) Der Landesvolksanwalt bringt überdies vor, die antragsgegenständliche Umwidmung verstoße vor allem gegen §7 Abs1 RPG. Verordnungen, die auf Landesgesetzen beruhen (hier…

§ 9 Allgemeine Pflichten

…RStDG gilt als amtliche Mitteilung im Sinne des § 58 Abs. 1 RStDG und stellt keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 4 des Informationssicherheitsgesetzes – InfoSiG, BGBl. I Nr. 23/2002, dar. Die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant, die oder der nachweislich ausreichend über den Umgang…

§ 29 Aufhebung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

…Wirksamkeit vom 1. Juni 1997. (2a) § 1 Abs. 3, § 22, § 27 und § 29 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft. (2b) Es treten in der…