§ 13 Freistellung

(1) Bezogen auf ein Ausbildungsjahr hat die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant Anspruch auf Freistellung im Ausmaß von 25 Arbeitstagen. Der Verbrauch des Freistellungsanspruches ist jedoch in den ersten drei Monaten der Gerichtspraxis auf zwei Arbeitstage für jeden in der Gerichtspraxis zu…

iSd § 19 lit. a BauG. nicht - wie in § 2 Abs. 1 lit. l BauG. festgelegt - auf demselben Baugrundstück liegen muss. Die in § 13 Raumplanungsgesetz definierte "Baufläche" hat einen anderen Regelungsinhalt (nämlich die Eignung einer Fläche zur Bebauung) und ist nicht geeignet, die in § 2 Abs. 1 lit. l…

…BauG. nicht-wie in § 2 Abs. 1 lit. l BauG. festgelegt-auf demselben Baugrundstück liegen muss. Die in § 13 Raumplanungsgesetz definierte „Baufläche“ hat einen anderen Regelungsinhalt (nämlich die Eignung einer Fläche zur Bebauung) und ist nicht geeignet, die in § 2 Abs…

…91 (= VfSlg. 13180/1992) hingewiesen, mit welchem näher bezeichnete Abschnitte im Text des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Hard vom 15. März 1979 wegen Widerspruchs zum Vorarlberger Raumplanungsgesetz (RPG), LGBl. 15/1973, als gesetzwidrig aufgehoben worden waren. Sodann hat der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken im Beschluß vom 16. März 1994 wie folgt dargelegt: "Im genannten…

…von einer Bebauung freizuhalten sind. Diese demonstrative Aufzählung läßt auch durchaus Aspekte des Naturschutzes als Gründe für die Freihaltung von Bebauung tragfähig erscheinen. Gemäß §13 RPG dürfen als Bauflächen nur bereits bebaute Flächen und Flächen festgelegt werden, die sich aufgrund der natürlichen Verhältnisse für die Bebauung eignen. Die Widmung einer seinerzeit…

…der unverhältnismäßig hohen Kosten für die Errichtung eines Abwasserkanals und infolge der unzulänglichen Verkehrsverbindungen unangebracht wäre. Dabei hatte sie in Betracht zu ziehen, daß §13 Abs2 litb RPG die Widmung einer Fläche als Bauland verbietet, wenn die Erschließung dieses Gebietes "unwirtschaftliche Aufwendungen, insbesonders für die . . . Abwasserbeseitigung . . . oder Verkehrsverbindungen, erforderlich machen würde". Der Einwand…

…Gesellschaft schriftlich "Einwendungen" gegen das Bauvorhaben vorgebracht. Dabei wurde die dem Bauverfahren vorangegangene Umwidmung des Baugrundstücks – von "Freifläche - Freihaltegebiet" gemäß §18 Abs5 Vbg. Raumplanungsgesetz (RPG), LGBl 39/1996 (Novellierungen dieses Gesetzes sind für die hier relevanten Bestimmungen ohne Bedeutung), in "Baufläche - Mischgebiet" gemäß §14 Abs4 leg. cit. – als…

…raumordnungsfachlicher Sicht abzulehnen, da dies zum einen im Widerspruch zu den Festlegungen des §2 RPG stünde. Zum anderen seien die betroffenen Flächen entsprechend §13 Abs2 litd RPG von einer Widmung als Bauflächen ausgeschlossen. Dementsprechend seien Widmungen dieser Bauerwartungsflächen zu Bauflächen dauerhaft auszuschließen. Dadurch könnten Zersiedelungstendenzen sowie die Siedlungsentwicklung an peripheren, raumordnungsfachlich ungünstigen…

§ 12 

…Bedacht zu nehmen. Der Flächenwidmungsplan darf einem Landesraumplan und dem räumlichen Entwicklungsplan nicht widersprechen. (3) Im Flächenwidmungsplan können folgende Widmungen festgelegt werden: Bauflächen ( § 13 ), Bauerwartungsflächen ( § 17 ), Freiflächen ( § 18 ) und Verkehrsflächen ( § 19 ). In Bauflächen (Grundwidmung) können besondere Flächen für Einkaufszentren ( § 15 ), besondere Flächen für sonstige…

§ 17 § 17*) Bauerwartungsflächen

…§ 12 Abs. 5 oder bei Umwidmungen nach § 23 Abs. 2 lit. a festgelegt werden. Flächen, die gemäß § 13 Abs. 2 als Bauflächen nicht geeignet sind, dürfen nicht als Bauerwartungsflächen gewidmet werden. (2) Bauerwartungsflächen können in die im § 14 Abs. 1 genannten…

§ 27 § 27*) Entschädigung

…wird und dadurch die Bebauung verhindert wird. (2) Keine Entschädigungspflicht nach Abs. 1 besteht, soweit a) das betroffene Grundstück aufgrund der natürlichen Verhältnisse ( § 13 ) nicht als Baufläche bzw. im Hinblick auf den in der Widmung vorgesehenen Verwendungszweck ( § 18 Abs. 4 ) nicht als Sondergebiet geeignet ist, oder b) ein…

§ 39 

…Versagungsgründe nach Abs. 2 vor, ist die Bewilligung mit Bescheid zu erteilen. (4) Teilungen von Grundstücken, die von der Vermessungsbehörde gemäß den §§ 13 oder 16 des Liegenschaftsteilungsgesetzes beurkundet werden, sowie Teilungen im Zuge eines Agrarverfahrens, eines Umlegungs- oder Grenzänderungsverfahrens sowie Waldteilungen im Sinne des Landesforstgesetzes bedürfen keiner Bewilligung…