§ 12 

…Fassung LGBl.Nr. 4/2019 § 12 *) Allgemeines (1) Die Gemeindevertretung hat unter Abwägung der Interessen nach § 3 durch Verordnung einen Flächenwidmungsplan zu erlassen, durch den das Gemeindegebiet den erforderlichen…

§ 17 § 17*) Bauerwartungsflächen

…1) Bauerwartungsflächen dürfen nur als Folgewidmung nach § 12 Abs. 5 oder bei Umwidmungen nach § 23 Abs. 2 lit. a festgelegt werden. Flächen, die gemäß § 13 Abs. 2…

§ 21b § 21b*) Verfahren, Ausweisung der Folgewidmung bzw. Löschung

…1) Nach Ablauf der Frist nach § 12 Abs. 5 ist a) die Folgewidmung im Flächenwidmungsplan auszuweisen; die Ausweisung der Folgewidmung hat nur zu erfolgen, wenn nicht spätestens bis Ablauf der Frist…

§ 34 § 34*) Mindest- und Höchstzahl von Einstell- und Abstellplätzen

…Gebäuden mit mindestens zwei gleich großen Geschossen oder die in unterirdischen Garagengeschossen zu errichten sind. (2) Für den Fall, dass durch Verordnung nach § 12 Abs. 2 oder 8 des Baugesetzes Mindest- oder Höchstzahlen von Stellplätzen festgelegt wurden, dürfen diese Zahlen in einer Verordnung nach Abs. 1 nicht höher festgelegt…

§ 12 Pflichtenverletzung

(1) Ein Rechtspraktikant, der schuldhaft seine Pflichten verletzt, ist durch den Vorsteher des Gerichtes, dem er zur Ausbildung zugewiesen ist, nachweislich zu ermahnen. (2) Einem Rechtspraktikanten, der trotz Ermahnung weiterhin seine Pflichten verletzt, ist der Ausbildungsbeitrag je nach dem Grad…

§ 2 Zulassung zur Gerichtspraxis

…3. gegen die wegen eines Verbrechens ein Strafverfahren eingeleitet ist, 4. die für einen noch nicht abgelaufenen Zeitraum von der Gerichtspraxis ausgeschlossen wurden (§ 12 Abs. 3) oder 5. die auf Grund mangelnder Vertrauenswürdigkeit dauerhaft von der Gerichtspraxis ausgeschlossen wurden (§ 12 Abs. 3a). (3) Dem Antrag…

§ 29 Aufhebung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

… 2 und 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 5 mit 1. Jänner 2011; 2. § 5 Abs. 2, § 17 Abs. 1 und § 28a…

…aufgrund sachlicher Überlegungen umzusetzen. Ähnlich verhält es sich mit Flächenwidmungsplänen: Inhalt und Zweck derselben ist die Festlegung der geordneten Nutzung des gesamten Gemeindegebietes (vgl §12 RPG). Im Sinne der rechtsstaatlichen Anforderungen an das Determinierungsgebot für Flächenwidmungspläne ist es nicht obligatorisch, Widmungsgrenzen nur parzellenscharf zu ziehen; vielmehr ist in Entsprechung der Raumplanungsziele…

…der Höhe des Bauwerks: 25 % der Höhe. (4) Entgegen den Bestimmungen der Abs1 bis 3 erlassene Bescheide sind mit Nichtigkeit bedroht." 5. Die §§12 und 35 Vbg. Raumplanungsgesetz – Vbg. RPG, LGBl 39/1996, idF LGBl 54/2015, lauten: "2. Abschnitt Flächenwidmungsplan §12 Allgemeines (1) Die Gemeindevertretung hat unter Abwägung der Interessen nach…

…sei keine Interessenabwägung iSd §3 RPG aller bei der Raumplanung berührter Interessen unter Berücksichtigung der in §2 angeführten Ziele vorgenommen worden. Gemäß §12 Abs4 RPG sei bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes auf Planungen und auf die für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse anderer Gemeinden, die durch den Flächenwidmungsplan berührt werden, Bedacht…

…I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Die Anträge, §12 Abs3 und §52 des Vbg. Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz-RPG), LGBl. 15/1973, als verfassungswidrig und die V der Vbg. Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. 8/1977…

…Verfahren auf Änderung des Flächenwidmungsplanes vorbereitet und schließlich durchgeführt. Seit der Novelle des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr 4/2019, soll (insbesondere durch die Änderungen in §12 RPG) sichergestellt werden, dass keine Widmungen mehr auf Vorrat erfolgen (siehe Motivenbericht Blg.77/2018 30. LT). Dementsprechend sollen Änderungen des Flächenwidmungsplanes immer erst dann durchgeführt…