…Daten oder besonderen Kategorien personenbezogener Daten ihn erheblich in seinen Rechten beeinträchtigt, so kann er dazu eine nicht inhaltsändernde, zu dokumentierende Stellungnahme abgeben. Gemäß § 22 Abs. 1 Rechnungshofgesetz (RHG) werden alle Personalangelegenheiten der Bediensteten des Rechnungshofes, vorbehaltlich der dem Bundespräsidenten zustehenden Befugnisse, von der Präsidentin des Rechnungshofes im Rahmen der für die Bediensteten des…

…2. Gegenüber den beim Rechnungshof Bediensteten wird die Diensthoheit des Bundes vom Präsidenten des Rechnungshofes ausgeübt (Art21 Abs3 B-VG). Von ihm werden gemäß §22 Abs1 des Rechnungshofgesetzes (RHG) 1948, BGBl. 144/1948 idgF, alle Personalangelegenheiten der Bediensteten des Rechnungshofes, vorbehaltlich der dem Bundespräsidenten zustehenden Befugnisse, im Rahmen der für die Bediensteten des Bundes im…

daß der Rechnungshof von der Bundesregierung unabhängig ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 122, Art. 122 Abs. 2 B-VG}) , ist geeignet, dieses Ergebnis zu unterstreichen. § 22 Abs. 2 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948 (RHG 1948) , lautet: "Die zufolge eines Gesetzes oder einer Verordnung der Bundesregierung oder einem BM gegenüber einem Bediensteten des Bundes im Einzelfalle zustehenden Befugnisse stehen hinsichtlich…