…für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das Verschulden des K zu haften, und zwar in mehrfacher Hinsicht als Inhaber eines gefährlichen Betriebes nach § 2 RHG, ferner nach § 1313a ABGB im Zusammenhalt mit den §§ 1157 und 1169 ABGB, da K in Ansehung der Betreuung des Klägers während der…

…Erstbeklagten, nicht aber um einen habituellen Zustand bei ihm gehandelt. Die zweitbeklagte Partei hafte auch nicht nach § 1311 ABGB. und auch nicht nach § 2 RHG. Das Berufungsgericht hat die Beweisaufnahmen über die Tauglichkeit des Erstbeklagten wiederholt, hat darüber eigene Feststellungen getroffen und sodann der Berufung der klagenden Partei Folge gegeben…

…Haftung des Schuldners für Verschulden des von seinem Erfüllungsgehilfen verwendeten weiteren Erfüllungsgehilfen. Baugewerbe (Bagger) fallen nicht unter den Begriff der Fabrik im Sinne des § 2 RHG. Entscheidung vom 2. März 1955, 2 Ob 71/55. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Im Zuge des von der erstbeklagten Partei ausgeführten…

…bei Bejahung von Verkehrssicherungspflichten der klagenden Partei nach dem Felssturz hätten die beklagten Parteien privatrechtlich keine Möglichkeit gehabt, solche Pflichten durchzusetzen. Eine Haftung nach § 2 RHG entfalle, weil diese nur Personenschäden erfasse. Auch das Reichshaftpflichtgesetz statuiere keine Verpflichtung, die Folgen des Felssturzes zu beseitigen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Auf das…