Art. 5 Artikel V

…TP 3 C und Anm. 5 zu TP 3 Rechtsanwaltstarifgesetz ) sind auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Mai 1999 bewirkt werden. 9. Art. II Z 8 (TP 3D Rechtsanwaltstarifgesetz ) ist auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Scheidungsantrag nach dem 31. Mai 1999 bei Gericht eingebracht wurde. (Anm.: Z 10 und 11 betreffen…

…§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Die Bemessungsgrundlage für die Kosten der Revisionsbeantwortung beträgt gemäß § 9 Abs 3 RATG nur die einfache Jahresleistung.…

…sollte. Solche vorhersehbaren Aufwendungen für Prozesskosten begründen einen besonderen Unterhaltsbedarf, der aus dem laufenden Geldunterhalt nicht ohne weiteres gedeckt werden kann. Schon der nach § 9 Abs 3 RATG zu ermittelnde Streitwert des kontradiktorischen Verfahrens über das Sicherungsbegehren auf Zahlung des laufenden Unterhalts beträgt 54.000 EUR. Dazu kommen weitere 10.000 EUR für das Begehren…

…Klage gegen die Pensionsversicherungsanstalt und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihn im Rahmen der gewährten Deckungszusage von den tarifmäßig nach Maßgabe des § 9 RATG berechneten Honoraransprüchen seines im gerichtlichen Verfahren einschreitenden Rechtsfreunds freizuhalten sowie diesen Rechtsfreund auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 78.640,80 EUR für dessen im sozialgerichtlichen Verfahren…

… 16. GP RV 7, 56) - würde durch einen Honoraranspruch des den Versicherten vertretenden Rechtsanwalts auf einer höheren Bemessungsgrundlage (dort nach § 9 Abs 1 RATG, der eine Bewertung mit dem Dreifachen der Jahresleistung vorsieht) konterkariert. Diese offensichtlich planwidrige Lücke kann für Klagen des Versicherten auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen durch…

…§ 393 Abs 1 EO. Die Klägerin hat in ihrer Rechtsmittelbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Die Bemessungsgrundlage beträgt gemäß § 9 Abs 3 RATG richtig 8.136 EUR (= 678 EUR x 12).…

…Obsiegen der Klägerin mit zwei Drittel, sodass ihr der Beklagte in diesem Verfahrensabschnitt ein Drittel ihrer Verfahrenskosten auf der Basis des einfachen Jahresbetrags (§ 9 Abs 3 RATG) des begehrten Unterhalts zu ersetzen hat. Ab der Klagsänderung im erstinstanzlichen Verfahren und im Verfahren zweiter und dritter Instanz stehen ihr gemäß § 43…

… 2 AußStrG 2005. Der Antragsteller hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten ist das Einfache der Jahresleistung (§ 9 Abs 3 RATG) des Erhöhungsbetrags für den laufenden Unterhalt (das sind 314 EUR x 12 = 3.768 EUR); Rückstände haben auch hier keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage…

…Anwaltskosten. Dass bei der Klägerin Barauslagen angefallen wären, ist nicht bescheinigt. Bemessungsgrundlage für das Anwaltshonorar ist, wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat, nach § 9 Abs 3 RATG die einfache Jahresleistung des laufenden Unterhalts; dazu kommt wegen der unterschiedlichen Anspruchsgrundlage wieder der für eine bestimmte Zeit in der Vergangenheit begehrte Unterhalt nach §…

…ZPO, jene über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf § 393 EO, §§ 41, 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach § 9 Abs 3 RATG und beträgt daher im Verfahren erster Instanz 7.200 EUR und im Rechtsmittelverfahren 2.916 EUR.…

…Antrag auf Feststellung des Erlöschens seiner Unterhaltspflicht gestellt hat. Die im Revisionsrekursverfahren noch strittige monatliche Differenz beträgt EUR 87,38,--, der Jahresbetrag ergibt EUR 1.048,56 (§ 9 Abs 3 RATG iVm § 9 Abs 2 RATG). Auf dieser Basis waren die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ermitteln.…

…zu § 58 JN entwickelten Grundsätze, dass bereits fällig gewordene Ansprüche nicht zusätzlich neben dem Dreijahresbetrag zu bewerten sind (RIS-Justiz RS0103147), auch zu § 9 RATG herangezogen werden. Der Oberste Gerichtshof hat daher bereits zu 1 Ob 25/04i ausgesprochen, dass die zu § 58 JN entwickelten Grundsätze auch bei der…

…Die Klägerin hat die Kosten der Äußerung ihres Gegners ON 6, seinen Rekurs ON 39 und seinen Revisionsrekurs auf der Basis des dreifachen Jahresbetrags (§ 9 RATG) zu ersetzen.…

…zu folgen. Der gefährdeten Partei sind daher die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung als solche einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auf Basis des einfachen Jahresbetrags der begehrten Unterhaltsleistung (§ 9 Abs 3 RATG) bereits im Provisorialverfahren zuzusprechen. Der Kostenersatzanspruch des Gegners der gefährdeten Partei richtet sich gemäß § 393 Abs 1 EO nach den Kostenersatzbestimmungen des Verfahrens in…

…mit 28.361,13 EUR, somit mit mehr als 93 %, obsiegt. Er hat daher gemäß § 43 Abs 2 ZPO Anspruch auf vollen Ersatz der gemäß § 9 Abs 3 RATG richtig verzeichneten Kosten (1.246,14 EUR, darin 207,69 EUR USt). Auch für die zweite und die dritte Instanz steht dem Kläger aufgrund der letztgenannten Obsiegensquote voller…

…St. Pölten, gegen den Antragsgegner M***** H*****, wegen Unterhaltsenthebung (Streitwert gemäß § 58 Abs 1 JN 9.679,68 EUR, gemäß § 9 Abs 3 RATG 3.226,56 EUR), über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 24. November 2010, GZ …

…EUR. Für die Berufungsbeantwortung beträgt der Ansatz nach TP 3B RATG daher nur 908,29 EUR; der Einheitssatz macht nach § 23 Abs 9 RATG nur 150 % aus. Nach TP 3C RATG lautet der Ansatz für die Revision 1.089,79 EUR. Die Kostenverzeichnisse der Beklagten waren daher entsprechend zu…

…allerdings nicht richtig verzeichnet. Jedenfalls dann, wenn auch der laufende Unterhalt betroffen ist, bildet nämlich im Oppositionsprozess die einfache Jahresleistung die Bemessungsgrundlage nach § 9 Abs 3 RATG (vgl RIS-Justiz RS0121989).…

…Rekursbeantwortung und des Revisionsrekurses (s 1 Ob 237/99f mwN). Dem Beklagten stehen daher auf der Basis des einfachen Jahresbetrags (§ 9 Abs 3 RATG) a) des im Rekursverfahren letztlich abgewehrten Begehrens der Klägerin (500 EUR x 12 = 6.000 EUR) und b) der Differenz zwischen dem Zuspruch des…

…ersetzt. Begründung: Die Verfahrenskosten wurden irrtümlich auf der Basis der dreifachen Jahresleistung (als Kostenbemessungsrundlage) bestimmt. Im Provisorialverfahren über den einstweiligen Unterhalt ist jedoch gemäß § 9 Abs 3 RATG die einfache Jahresleistung maßgeblich. Der Entscheidungswille war auf die Bestimmung der Kosten auf der Basis der zwingenden gesetzlichen Bemessungsgrundlage gerichtet. Die irrige Kostenbestimmung ist von…

… 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Bemessungsgrundlage ist das Einfache der Jahresleistung (§ 9 Abs 3 RATG); Rückstände haben auch hier keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage (1 Ob 25/04i). Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung der Klägerin beruht…

…§ 393 Rz 5). Ihm stehen daher die Kosten des Provisorialverfahrens im Ausmaß der erfolgreichen Abwehr des Unterhaltsbegehrens auf der Basis des einfachen Jahresbetrags (§ 9 Abs 3 RATG) der Differenz zwischen dem Begehren der gefährdeten Partei und den durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zuerkannten vorläufigen Unterhaltsbeträgen zu. In erster Instanz beträgt diese…

…auf den §§ 41 und 50 ZPO. Dem Beklagten gebühren Kosten auf Basis des Revisionsinteresses der Klägerin. Dieses Revisionsinteresse errechnet sich gemäß § 9 Abs 3 RATG aus der einfachen Jahresleistung des im Revisionsverfahren noch strittigen Ehegattenunterhalts von EUR 330,41 monatlich (= EUR 3.964,92).…

…Gegenstand hatte, hat der siegreiche Beklagte Anspruch auf Ersatz der Kosten seines Vertreters (§ 41 ZPO). Die Bemessungsgrundlage für das Berufungsverfahren beträgt gemäß § 9 Abs 3 RATG 1.728 EUR (144 EUR x 12), die Bemessungsgrundlage für das Revisionsverfahren 1.560 EUR (130 EUR x 12).…

…§ 58 JN zur Ermittlung des Prozesserfolges und Rechtsmittelerfolges zu Grunde zu legen ist, während die Bemessung der Kosten selbst nach der Bewertung des § 9 RATG zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0035910; LG Feldkirch 21.11.2005, 1 R 251/05 b). Nichts anderes hat auch dann zu gelten, wenn - wie hier - der…

…Partei Johann S*****, vertreten durch Dr. Kostelka Reimer Dr. Fassl, Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen (rückständigen und laufenden) Unterhalt (Streitwert nach § 9 RATG EUR 2.160; Streitwert nach § 58 Abs 1 JN EUR 6.480), über die Revision des Klägers gegen das Urteil des…

…auch für die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Streitteile bzw für allfällige Kostenersatzansprüche zwischen diesen Bedeutung zu. Nach § 58 Abs 1 JN (ebenso § 9 Abs 1 RATG) ist bei Ansprüchen auf Unterhalts- oder Versorgungsbeträge als Streitwert das Dreifache der (begehrten) Jahresleistung anzunehmen. Dies gilt auch, wenn der Kläger neben dem laufenden (zukünftigen…

…500 Abs 3 ZPO sind bei einem Bewertungsausspruch weder die Bewertungsvorschriften des RATG noch jene des GGG zwingend anzuwenden (vgl EvBl 1994/28 zu § 9 Abs 3 RATG). Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, die 1975 abgeschlossenen Verträge seien kein Umgehungsgeschäft. Er habe die Liegenschaft für die Dauer von 99 Jahren gemietet…

… 1 ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung unterlegen Bemessungsgrundlage ist der Betrag von 6.240 EUR (§ 9 Abs 3 RATG).…

…wurde (RIS-Justiz RS0046245). Sie beruht daher im Anlassfall auf § 78 AußStrG. Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten ist das Einfache der Jahresleistung (§ 9 Abs 3 RATG) des Verminderungsbetrags für den laufenden Unterhalt. Rückstände haben keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage (7 Ob 73/07b; RIS-Justiz RS0121989). Mangels Abgrenzbarkeit des…

…§§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Die Bemessungsgrundlage beträgt gemäß § 9 Abs 3 RATG auch bei einer Unterhaltserhöhung oder verminderung die einfache Jahresleistung, hier 604 EUR x 12 = 7.248 EUR ( Obermair , Kostenhandbuch²…

…des Revisionsrekurses hingewiesen (ON 102). Dieser Schriftsatz war daher zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten ist das Einfache der Jahresleistung (§ 9 Abs 3 RATG) des Erhöhungsbetrags für den laufenden Unterhalt. Rückstände haben keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage (RIS Justiz RS0121989 [T1]). Die Bemessungsgrundlage beträgt demnach 640 EUR x…

…verzeichnet für „zwei Revisionen“). Ausgehend vom für die Vergangenheit im Monatsdurchschnitt begehrten Unterhaltsbetrag von 386,65 EUR errechnet sich der Jahresbetrag nach § 9 Abs 3 RATG mit 4.586,64 EUR. Auf dieser Grundlage waren dem Beklagten Kosten zuzuerkennen. Da ihm Verfahrenshilfe bewilligt wurde, waren ihm die begehrten Pauschalgebühren nicht zuzuerkennen.…

…wegen nicht unbedingt vorgesehen ist, ergibt sich auch aus anderen Bestimmungen (vgl. etwa die divergierenden Regelungen über die Bewertung von Rentenbegehren; § 58 JN, § 9 RATG). Aus diesen Erwägungen besteht nach Ansicht des Rekurssenates für die Berücksichtigung des nach § 7 RATG neu bewerteten Streitgegenstandes für die Ermittlung der Obsiegensqoute kein…

…34; 1 Ob 25/04i). Geht man von diesen Grundsätzen die auch zu gelten haben, wenn sich die Kostenbemessungsgrundlage aus § 9 Abs 3 RATG ergibt aus, so liegt auch bei der Beurteilung des Obsiegens und Unterliegens im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 43 Abs 1 ZPO das…

…Beklagte in seinen Rechtsmittelbeantwortungen auf die Unzulässigkeit der Rechtsmittel hingewiesen hat, dienten seine Schriftsätze zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Zur Bemessungsgrundlage ist anzumerken, dass nach § 9 Abs 3 RATG Ansprüche auf Leistung von Ehegattenunterhalt einschließlich der Ansprüche auf Leistung eines einstweiligen Unterhalts mit dem Einfachen der Jahresleistung zu bewerten sind. Im Hinblick auf die…

…Zurückverweisungsantrages - teilweise berechtigt. Zur Klarstellung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass zwar die Kostenbemessungsgrundlage im vorliegenden Fall nur Euro 8.804,46 beträgt, da laufender Kindesunterhalt gem § 9 Abs 3 RATG bzw. § 15 Abs 5 GGG mit dem Einfachen der Jahresleistung zu bewerten ist; der Streitwert des Verfahrens richtet sich hingegen nach der zwingenden Vorschrift…

…des letzten Satzes der Begründung lautet: "Dem Beklagten stehen daher auf Basis des einfachen Jahresbetrages ...". Begründung: Wie sich aus der Zitierung der Bestimmung des § 9 Abs 3 RATG ergibt, war Entscheidungswille, der Kostenbemessung den einfachen Jahresbetrag des abgewehrten Unterhaltsanspruchs zu Grunde zu legen. Die offenbare Unrichtigkeit der schriftlichen Entscheidungsausfertigung ist gem § 78…

…sich auf § 41 und § 50 Abs 1 ZPO. Die Bemessungsgrundlage für die Kostenberechnung ergibt sich aus § 9 Abs 3 RATG, weil im Rechtsmittelverfahren zu klären war, ob der Unterhaltsanspruch der Beklagten aufgrund des im Zuge des Ehescheidungsverfahrens abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs als einstweiliger Unterhalt im Sinne…

…dem vom Obersten Gerichtshof zuerkannten Betrag von S 8.700, , also auf Basis von S 1.513,80 monatlich. Dies ergibt unter Anwendung des § 9 Abs.3 RATG eine Bemessungsgrundlage von S 18.165,60 und somit bei einem Honoraransatz von S 1.269, - insgesamt (ohne Einheitssatz und Umsatzsteuer) einen Betrag von S …