§ 24 (Normalkostentarif)

…Abgekürzte Verzeichnung der Kosten (Normalkostentarif) § 24. (1) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung eine Berechnung der Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden…

§ 26a Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2017

…2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 148/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. (4) § 24 Abs. 1 und Tarifpost 1 Abschnitt III in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. …

Art. 16 

…von Berufsqualifikationen (ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) in Art. III (ABAG) und Art. V (§§ 24, 31, 32 und 37 EIRAG im Verein mit den geltenden Bestimmungen des 3. und 4. Hauptstücks des EIRAG) umgesetzt.…

…Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses dahin abzuändern, daß die Kosten des Exekutionsantrages der betreibenden Partei "nach dem Normalkostentarif" bestimmt werden. Der Rekurs ist berechtigt. Gemäß § 24 Abs.1 RATG wird der Bundesminister für Justiz ermächtigt, durch Verordnung eine Berechnung der Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen…

…Begründung). Da die Bewilligung einer Sicherstellungsexekution durch die Pfändung von Gegenständen des beweglichen Vermögens, wie hier, eine ihrer Art nach grundsätzlich vom Normalkostentarif gemäß § 24 Abs.1 RATG umfaßte Leistung ist, ist anzunehmen, daß der Antragsteller eine Bestimmung nach dem Höchstsatz des Normalkostentarifes begehrt, zumal es ihm ja jederzeit frei steht, eine geringere…

…in seiner Entscheidung 1 R 173/97x vom 23.10.1997 diese Ansicht vertreten hat). Diesen Entscheidungen ist zuzugestehen, daß der Sinn der Zusammenstellung eines Normalkostentarifes (§ 24 RATG) darin besteht, für regelmäßig vorkommende Leistungen von Rechtsanwälten eine Arbeitsvereinfachung dadurch zu erreichen, daß die Anwaltskosten aus einer Tabelle schon mit ihrer Endsumme abgelesen werden…

…115). Zu Recht wendet sich die Rekurswerberin aber gegen den durch das Erstgericht vorgenommenen Kostenzuspruch an die Betreibende. Der Sinn der Zusammenstellung eines Normalkostentarifs (§ 24 RATG) besteht darin, für regelmäßig vorkommende Leistungen von Rechtsanwälten eine Arbeitsvereinfachung dadurch zu erreichen, daß die Anwaltskosten aus einer Tabelle schon mit ihrer Endsumme abgelesen werden…