§ 20 Zustellungsbevollmächtigter
In Kraft seit 01. Juli 1969
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Der Rechtsanwalt, der zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt worden ist, hat bloß Anspruch auf Vergütung der Auslagen für die Übersendung von Schriftstücken und auf die Entlohnung für die Verfassung und Abfertigung von Briefen.
RATG · Rechtsanwaltstarifgesetz
§ 20 Zustellungsbevollmächtigter
…Zustellungsbevollmächtigter § 20. Der Rechtsanwalt, der zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt worden ist, hat bloß Anspruch auf Vergütung der Auslagen für die Übersendung von Schriftstücken und auf die Entlohnung für…
§ 10
…8 dritter Satz NTG erfüllenden Erklärung ist der Gegenstand mit 1 000 Euro zu bewerten. 6. in Streitigkeiten über Klagen nach § 20 und nach § 1330 ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z…
Anl. 1
…Anm. 12: ab 1.1.2016: 288,80 Euro ab 1.5.2023: 346,60 Euro Anm. 13: ab 1.1.2016: 17 308,80 Euro ab 1.5.2023: 20 770,60 Euro Anm. 14: ab 1.1.2016: 8 654,50 Euro ab 1.5.2023: 10 385,40 Euro) B I. Für Berufungen…
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