Art. 17 § 7 

…§ 7. § 3 Abs. 4 RAO (Art. I), § 6a Abs. 4 NO (Art. II) und Art. III Z 4 (erster Abschnitt des ABAG ) sind…

Art. 2 § 7 

…§ 7. (1) Das Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 191, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Feber 1972, BGBl. Nr. 69…

Art. 11 § 3 

…§ 3. §§ 24, 24a, 24b, 25 Abs. 1 und 4, 26 Abs. 1a und 39 RAO ( Art. 1 ) und §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2, 59 Abs. 2 und 62 Abs. 1 DSt ( Art. 5 ) sind anzuwenden, wenn die…

Art. 4 Artikel IV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Vollziehung (Anm.: aus BGBl. Nr. 524/1987, zu den §§ 7 Abs. 1 und 4, 26 und 48 Abs. 1 , RGBl. Nr. 96/1868) (Anm.: Abs. 1 Inkrafttretensregelung) (2) Der Präsident der…

Zu §7 RAO.…

Die gemäß § 7 Abs 1 RAO gelobte Gesetzestreue ist eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, die über die jeden Staatsbürger treffende Verbindlichkeit der Gesetze hinausgeht. Dieses Gelöbnis verpflichtet den Rechtsanwalt entsprechende Vorkehrungen zu…

…noch geltend, das Berufungsgericht irre, wenn es annimmt, daß die bei "Lohsing zitierte Entscheidung GH. 16/10" nicht mehr gelte. Diese Auffassung widerspreche dem § 7 RAO. 1868. Wieso die Meinung des Berufungsgerichtes dem § 7 ROA., der das von den Rechtsanwälten vor ihrer Eintragung abzulegende Gelöbnis behandelt, widerstreiten soll, ist unverständlich…

musste, hat sich der Beschwerdeführer nicht nur als nicht gesetzestreuer Bürger (vgl den Wortlaut seines Gelöbnisses vor der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, §7 RAO) gezeigt, sondern auch einer Gerichtsentscheidung zuwider gehandelt. Der belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass ein Rechtsanwalt…

…Wien (im Folgenden: RAK Wien) fest, dass die Berechtigung des Berufungswerbers zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 Z 4 RAO infolge Nichteröffnung des Konkursverfahrensmangels kostendeckenden Vermögens mittels Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 9. August 2025, AZ 6 R …

…musste, hat sich der Beschwerdeführer nicht nur als nicht gesetzestreuer Bürger (vgl. den Wortlaut seines Gelöbnisses vor der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, §7 RAO) gezeigt, sondern auch einer Gerichtsentscheidung zuwider gehandelt. Der belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass ein Rechtsanwalt…

…Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.593,76 bestimmten Prozesskosten erster Instanz zu Handen der Beklagtenvertreterin binnen 14 Tagen gemäß § 19a RAO zu ersetzen.“ Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen zu Handen der Beklagtenvertreterin die mit EUR 297,97 (darin enthalten EUR…

§ 36 

…§ 36. Bei dem nach § 7 der Rechtsanwaltsordnung vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte abzulegenden Gelöbnis entfallen für Personen ohne österreichische Staatsangehörigkeit der Hinweis auf die staatsbürgerliche Ehre sowie das…