§ 3 Organe der Personalvertretung

…§ 3. (1) Organe der Personalvertretung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) die Dienststellenversammlung, b) der Dienststellenausschuss (Vertrauenspersonen), c) der Fachausschuss, d) der Zentralausschuss und e…

§ 41 

…der Personalvertretungsorgane aufzuheben und ein Personalvertretungsorgan aufzulösen, wenn es seine Pflichten dauernd verletzt. Die Aufhebung von Beschlüssen und die Auflösung eines Personalvertretungsorgans erfolgt durch Bescheid. (3) Die betroffenen Personalvertretungsorgane haben der Aufsichtsbehörde die verlangten Auskünfte umgehend zu erteilen. Bei diesen Auskünften gilt die Geheimhaltungspflicht gemäß § 26 nicht. (4) Ein…

In Ausübung der Mitwirkungsrechte des § 9 PVG kommt den Organen der Personalvertretung (§ 3 Abs 1 PVG) selbst dann, wenn mit ihnen das "Einvernehmen" herzustellen ist (§ 9 Abs 2 PVG), nur eine den Rechten einer Verfahrenspartei ähnliche Rechtsstellung zu, die die…

Dienststelle), bringt aber zur inhaltlichen Abgrenzung der Wirkungsbereiche des Dienststellenausschusses und des Fachausschusses nichts, da sich auch der Wirkungsbereich des Fachausschusses gemäß § 3 Abs 3 PVG nicht nur auf die Bediensteten jener Dienststelle erstreckt, bei der ein Fachausschuß errichtet ist, sondern auch auf die Dienstnehmer jeder Dienststellen, die dieser Dienststelle nachgeordnet…

Grund des anzulegenden Prüfungsmaßstabes - allerdings nur dann feststellen könnte, wenn die behördliche Rechtsanschauung als schlechterdings unvertretbar bezeichnet werden müsste). Keine Bedenken gegen §2, §3 PVG. Keine Willkür. Insbesondere kann es nicht als zutreffend angesehen werden, dass es der Entscheidung der Personalvertretungs-Aufsichtskommission in der Sache "an jeder denkbaren gesetzlichen Deckung…

…gesetzlicher und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen (zB Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt." 2.1.2. Der mit "Organe der Personalvertretung" übertitelte §3 PVG in der soeben genannten Fassung lautet auszugsweise wie folgt: "Organe der Personalvertretung §3. (1) Organe der Personalvertretung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a…

…Personalvertretung (§3 Abs1 litd PVG) nicht als Personen iSd §67a Abs1 Z2 AVG anzusehen, die in ihren Rechten verletzt sein könnten; gemäß §3 Abs5 PVG besitze nämlich lediglich die Gesamtheit der von einem Zentralausschuss vertretenen Bediensteten Rechtspersönlichkeit. Die an den UVS gerichtete Beschwerde sei aber nicht im Namen der von…

…Personalvertretung zu entscheiden. Gemäß §41 Abs2 PVG hat sie dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung (zu denen auch der Zentralausschuß zählt; vgl. §3 Abs1 litd PVG), die den Bestimmungen des PVG widersprechen, aufzuheben und im übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen. Nach §…

…Personalvertretung zu entscheiden. Gemäß §41 Abs2 PVG hat sie dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung (zu denen auch der Zentralausschuß zählt; vgl. §3 Abs1 litd PVG), die den Bestimmungen des PVG widersprechen, aufzuheben und im übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen. Nach §…

…des §3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes - PVG, BGBl. 133/1967. Dem DA kommen die ihm nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben der Personalvertretung zu. Gemäß §3 Abs5 PVG besitzt die Gesamtheit der von einem Zentralausschuß vertretenen Bediensteten Rechtspersönlichkeit. Die Vertretung dieser Gesamtheit obliegt nach derselben Gesetzesstelle dem Obmann des Zentralausschusses, in Dienststellen, die…

…der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung zu entscheiden. Sie hat dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung (zu denen auch der Dienststellenausschuss zählt; vgl. §3 Abs1 litb PVG), die den Bestimmungen des PVG widersprechen, aufzuheben und im Übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen (§41…

…der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung zu entscheiden. Sie hat dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung (zu denen auch der Fachausschuß zählt; vgl. §3 Abs1 litc PVG), die den Bestimmungen des PVG widersprechen, aufzuheben und im übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen (§41…

…kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern (§2 Abs1 erster Satz PVG). Zu den Organen der Personalvertretung gehört nach §3 Abs1 litd PVG der Zentralausschuß. Die Gesamtheit der von einem Zentralausschuß vertretenen Bediensteten besitzt Rechtspersönlichkeit (§3 Abs5 erster Satz PVG). Beim Bundesministerium für Inneres ist ua. ein…

…9 PVG mitzuwirken, die über den Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses, nicht jedoch über den Wirkungsbereich des Fachausschusses hinausgingen. Der Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses erstrecke sich gemäß § 3 Abs2 PVG auf die Bediensteten der Dienststelle, bei der der Dienststellenausschuß errichtet sei. Der Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses beim Landesgerichtes für Strafsachen Wien erstrecke sich daher auf den…

…§3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes – PVG, BGBl 133/1967. Dem DA kommen die ihm nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben der Personalvertretung zu. Gemäß §3 Abs5 PVG besitzt die Gesamtheit der von einem Zentralausschuß vertretenen Bediensteten Rechtspersönlichkeit. Die Vertretung dieser Gesamtheit obliegt nach derselben Gesetzesstelle dem Obmann des Zentralausschusses, in Dienststellen, die…

…erkennen, die beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden können, wogegen für diese Verfahren die Zuständigkeit der Personalvertretungs-Aufsichtskommission als Aufsichtsbehörde entfällt (§ 41 Abs 3 PVG). Bei der Mitwirkung an der Vollziehung der im § 9 PVG genannten dienstrechtlichen Angelegenheiten durch hoheitliche Organe des Dienstgebers steht aber den Organen der Personalvertretung…

…Bundesgesetz BGBl. 366/1991, umfassend geregelt (s. dazu insbesondere Abschnitt V, §42, "Sonderbestimmungen für Landeslehrer"). Der Dienststellenausschuß ist eines der Organe der Personalvertretung (§3 Abs1 litb, §§8 ff. PVG). Gemäß §42 lita PVG ist für die "Landeslehrer" für allgemeinbildende Pflichtschulen eines politischen Bezirkes der Dienststellenausschuß bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu errichten. Der Dienststellenausschuß für…