§ 80 Verjährung

…seiner rechtskräftigen Beendigung gehemmt. (3) Der Lauf der in Abs. 1 und 1a genannten Fristen wird weiters gehemmt in den Fällen des § 28 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes ( PVG ), BGBl. Nr. 133/1967 1. für den Zeitraum ab Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung bis zur Entscheidung durch das zuständige Organ der…

…12v; 9 ObA 71/14b) und dabei ua auf die Spruchpraxis der Personalvertretungs-Aufsichtskommission (nunmehr: Personalvertretungsauf-sichtsbehörde) zur vergleichbaren Bestimmung des § 28 PVG Bezug genommen (A 21 PVAK/01; A 26 PVAK/02; A 19 PVAK/04; A 22 PVAK/13…

…14b; 8 ObA 77/14b) und dabei ua auf die Spruchpraxis der Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK; nunmehr: Personalvertretungsaufsichtsbehörde) zur vergleichbaren Bestimmung des § 28 PVG Bezug genommen. Hervorzuheben ist daraus, dass Handlungen eines Personalvertreters der Personalvertreter-Funktion nur zugeordnet werden können, wenn sie einem Dienstgeber-Vertreter, einem Bediensteten der Dienststelle…

…Mandats erfolgt sind. Die Rechtsmittelwerberin weist zutreffend daraufhin, dass der Wortlaut des § 70 Abs 1 PBVG praktisch jenem des § 28 Bundespersonalvertretungsgesetz (PVG) entspricht, wonach die Personalvertreter .... wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden dürfen . Entsprechend der Bestimmung…

…9 Abs3 litc PVG dem DA schriftlich mitzuteilen - parallele Bestimmung im §22 HDG. Für mich als Personalvertreter finden aber die speziellen Bestimmungen des §28 PVG Anwendung. Es stimmt schon, dass die Zustimmung des DA zur Verfolgung sachverhalts- und nicht tatbestandsbezogen zu sehen ist. Die Disziplinarkommission für UOCh beim Militärkommando ST…

…der Dienststelle Strass - zum einen aus, dass gemäß eines Erlasses des Bundesministers für Landesverteidigung in einem Ersuchen um Zustimmung zur Freigabe eines Personalvertreters iSd. §28 PVG der konkrete Sachverhalt anzuführen sei, aus dem sich der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ergebe. Was das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren betreffe, so sei jedoch weder im…

…und für Fremdenverkehrsberufe Bad Ischl hat am 12. 6. 1978 im Zusammenhang mit der Disziplinaranzeige Koll. S. über die Absätze 1 und 2 des §28 PVG verhandelt und beschlossen: Koll. S. hat im gegenständlichen Fall nicht in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gehandelt. Die Zustimmung zum Disziplinarverfahren wird erteilt." Dieses Schreiben…

in Ausübung seiner Funktion gesetzt angesehen werden könnte. Ob ein bestimmtes Verhalten als Ausübung der Personalvertreterfunktion anzusprechen ist, ist nach {Bundes-Personalvertretungsgesetz § 28, § 28 PVG} (in seiner ursprünglichen Fassung) überhaupt erst und nur dann von Bedeutung, wenn dieses Verhalten Anlaß gibt, den Personalvertreter dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Meinung…

…Verständnis des §278 BDG ausgegangen werden, was jedoch nach dem Vorgesagten unzutreffend ist. Der BW stützt sich im materiellen Teil seiner Berufung auf §28 PVG. Diese Bestimmung kommt schon deshalb nicht zum Tragen, weil es hier nicht um eine Maßnahme des Disziplinarrechtes geht. Der von ihm in diesem Zusammenhang zitierte…

…von Oberösterreich beantragte in seinem Schreiben vom 28. August 2012 die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der nicht erteilten Zustimmung zur dienst- bzw. disziplinarrechtlichen Verfolgung gemäß §28 PVG. 5. Mit Bescheid der Personalvertretungs-Aufsichtskommission beim Bundeskanzleramt (im Folgenden: Personalvertretungs-Aufsichtskommission) vom 3. Dezember 2012 wurde der Beschwerde des Landespolizeidirektors Folge gegeben, gemäß…

…ausgeführt, dass Personen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans behaupten, an die PVAEB antragsberechtigt. Vorgesetzte, die wegen verweigerter Zustimmung nach § 28 Abs. 2 PVG keine Disziplinaranzeige erstatten könnten, gehörten ebenfalls dazu. Personalvertreterinnen dürften nur mit Zustimmung des Ausschusses zur Verantwortung gezogen werden. Der Ausschuss müsse zustimmen, wenn die Handlungen…