sondern kann auch erst nachträglich errichtet werden, wobei der Eintragung der Stiftungszusatzurkunde (§ 13 Abs 3 Z 3 PSG) - anders als es § 7 Abs 1 PSG für die Stiftungserklärung statuiert - nur deklarative Wirkung zufällt.…

§ 6 Umfang der Sorgfaltspflichten

…ein, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen; im Falle von Privatstiftungen, welche eine Stiftungszusatzurkunde gemäß § 10 PSG errichtet haben, schließt dies die Einsicht in die Stiftungszusatzurkunde ein. Wenn der ermittelte wirtschaftliche Eigentümer ein Angehöriger der obersten Führungsebene gemäß § 2 Z…

…vor. Nach der Intention des Gesetzgebers solle die Errichtung einer Privatstiftung grundsätzlich ein irreversibler Rechtsakt sein. Das als Ausnahme anzusehende Widerrufsrecht nach § 34 Abs 1 PSG solle nur dem Stifter, der eine natürliche Person sei, als Gestaltungsrecht im ausschließlichen Innenverhältnis zur Privatstiftung zustehen. Die Auffassung des Gerichts zweiter Instanz nehme der…

…übertragen, ebenso habe dies die V***** Privatstiftung getan, deren Stiftungsvorstand dieselben Personen angehören. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands hätten damit entgegen § 17 Abs 1 PSG in Verletzung der Stiftungserklärung der beklagten Partei und der V***** Privatstiftung gehandelt und ihre Befugnis nach § 153 StGB missbraucht. Durch die unentgeltliche Übertragung…

…Vorstandsmitglied mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes unzulässig sei. Aber selbst im Fall ihrer wirksamen Abberufung stehe ihr gemäß § 31 Abs 1 PSG der Antrag auf eine Sonderprüfung zu, weil im Zeitraum vom 16. 10. 1994 bis 29. 10. 2001, während dessen sie unstrittig…

…135] spricht in diesem Zusammenhang treffend von der "Stiftungsurkunde als Verfassung" und der "Zusatzurkunde als Ausführungsgesetz" der Privatstiftung); beide Urkunden gemeinsam bilden die Stiftungserklärung (§ 10 Abs 1 PSG; Csoklich, aaO 28). Nur die erstere, nicht aber die Stiftungszusatzurkunde, sind bei der Anmeldung der Privatstiftung dem Firmenbuchgericht vorzulegen (§ 12 Abs 2 Z 1…

…Beschränkung des Änderungsrechts als solche unwirksam. Auch wenn in die Stiftungszusatzurkunde nach § 10 Abs 2 PSG über § 9 Abs 1 PSG hinausgehende Regelungen aufgenommen werden können, sind doch solche nach § 9 Abs 2 Z 1–8 PSG davon ausgenommen. Unter diese…

…besteht im Übrigen ein gewisser Rechtsschutz in der Möglichkeit der Antragstellung/Anregung auf Abberufung des Stiftungsvorstands nach § 27 Abs 2 Z 1 PSG (vgl 3 Ob 177/10s GesRZ 2011, 317 [ Wurzer/Foglar-Deinhardstein ] = ZfS 2011, 162 [ Karollus ] = PSR 2011/47 [ Rassi/Zollner…

…Regelungen über die "innere Ordnung" des Organs und dessen Vergütung dürfen der Stiftungszusatzurkunde vorbehalten bleiben (§ 9 Abs 2 Z 9 und 13 iVm § 10 Abs 2 PSG). Zur Bestimmung von Art und Umfang derartiger Regelungen der "inneren Ordnung" bieten sich die Grundsätze des § 92 AktG über die innere Ordnung des Aufsichtsrats an. Die Aufgaben eines…

…9 Abs 1 PSG den Begriff der Stiftungserklärung, obgleich sämtliche in dieser Bestimmung genannten Regelungen zwingend in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden müssen (§ 10 Abs 2 Satz 1 PSG). Seinem Schluss, dass soweit im PSG der Begriff Stiftungsurkunde verwendet wird, damit jeweils eine exakte Differenzierung (und Abgrenzung zur Stiftungszusatzurkunde) bezweckt ist, ist zuzustimmen. [40…

…im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht auf. 1. Stiftungsrechtliches Trennungungsprinzip 1.1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch…

…Beirates. Der Beirat ist jedoch auf Grundlage eines entsprechenden Beiratsbeschlusses auch berechtigt, die Bestellung von Stiftungsvorstandsmitgliedern durch das Gericht gemäß § 27 Abs 1 PSG zu beantragen. [...] e) Vor Ablauf der Funktionsperiode kann ein Mitglied des Stiftungsvorstandes nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Diese Abberufung obliegt – unbeschadet der…

…Stiftungsurkunde vom 10. 3. 2005 nicht nur auf deren Änderung verzichtet, sondern auf jegliche Änderung der Stiftungserklärung. Diese umfasse aber nach der Legaldefinition des § 10 Abs 1 PSG sowohl die Stiftungsurkunde als auch die Stiftungszusatzurkunde(n) ( N. Arnold , PSG § 10 Rz 3). Daher wäre auch ein Widerruf der ersten Stiftungszusatzurkunde mit Rücksicht…

Handelt es sich dabei gleichzeitig um eine Regelung über die Änderung der Stiftungserklärung, folgt dies auch aus § 9 Abs 2 Z 6 iVm § 10 Abs 2 PSG.…

…nur dann widerrufen werden, wenn er sich den Widerruf - ausschließlich durch einen entsprechenden Vorbehalt in der Stiftungserklärung (§ 9 Abs 2 Z 8 iVm § 10 Abs 2 PSG) - vorbehielt (so § 34 PSG). Ohne einen entsprechenden Vorbehalt hat sich der Stifter seines Widerrufsrechts endgültig begeben (K. Berger in Doralt/Ch. Nowotny/Kalss [Hrsg…

…§§ 577 ff ZPO vorsehen (18 ONc 2/20v mwN). [20] 2.2 Auch die Stiftungserklärung, die nach § 10 Abs 1 PSG in der Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde zu beurkunden ist, fällt unter den Begriff der Statuten iSd § 581 Abs 2 ZPO ( Arnold , PSG 3…

…des 22. 3. 2012. Die Löschung von M***** Z***** als Vorstandsmitglied erfolge mit gesondertem Beschluss; 3. gemäß § 27 Abs 1 PSG werde Dkfm. H***** E***** zum Stiftungsvorstand für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Es führte aus, auch für den Fall des Ablaufs der Funktionsperiode…

…3. Das Privatstiftungsgesetz ermöglicht dem Stifter, seine Stiftungserklärung in zwei getrennten Urkunden zu errichten, nämlich der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde, wobei letztere gemäß § 10 Abs 2 PSG nur errichtet werden darf, wenn hierauf in der Stiftungsurkunde hingewiesen wird; eine Stiftungszusatzurkunde muss dabei keineswegs zeitgleich mit der Stiftungsurkunde, sondern kann auch erst nachträglich…

…6 Ob 50/07g mw Literaturnachweisen). Das Privatstiftungsgesetz unterscheidet zwischen Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde und fasst beide unter dem Begriff Stiftungserklärung zusammen (§ 10 Abs 1 PSG). Jede Privatstiftung muss über eine Stiftungsurkunde verfügen, die den zwingenden Mindestinhalt einer Stiftungserklärung nach § 9 Abs 1 PSG aufzuweisen hat (§ …

…dieses „ eigentümerlosen“ Vermögens mit Rechtspersönlichkeit (RIS Justiz RS0052195) nahe bevorstünde. Ein solcher Widerruf führt nach § 35 Abs 2 Z 1 PSG über einstimmigen Vorstandsbeschluss oder gerichtliche Entscheidung zur Auflösung der Privatstiftung. Der Auflösung hat die Abwicklung der Stiftung und deren Löschung im Firmenbuch zu folgen (§…

…§ 3 Rz 46a) die dargestellte hL, der sich auch der erkennende Senat anschließt: In der "Stiftungserklärung" werden die Begriffe "Stiftungsurkunde" und "Stiftungszusatzurkunde" zusammengefasst (§ 10 Abs 1 PSG). Eine Stiftung muss über eine Stiftungsurkunde verfügen. Hingegen ist es dem Stifter freigestellt, eine Stiftungszusatzurkunde zu errichten, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass darauf…

…nur dazu Stellung genommen werden muss. 2.1. Das Privatstiftungsgesetz (PSG) unterscheidet zwischen Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde und fasst beide unter dem Begriff Stiftungserklärung zusammen (§ 10 Abs 1 PSG). Die Stiftungserklärung ist somit als Gesamtheit dieser beiden Urkunden zu sehen und bildet die Rechtsgrundlage der Privatstiftung; sie ist als solche mit der Satzung oder…

…zuerkannt. Die Entscheidung 6 Ob 18/07a spricht ohne weitere Ausführungen davon, dass die Eintragung von Änderungen der Stiftungserklärung (die nach § 10 Abs 1 PSG auch die Stiftungszusatzurkunde umfasst) konstitutiv sei. Die Entscheidung 6 Ob 255/08f ließ die Frage ausdrücklich offen. 2.3. Ergebnis Der erkennende Senat…

…noch vorhanden ist (zu dieser Differenzhaftung der Stifter Doralt/Nowotny/Kalss, PSG Rz 25 zu § 25; Csoklich in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich, Handbuch zum Privatstiftungsgesetz 55). Das Stiftungsvermögen muß gemäß § 4 PSG zumindest 1 Mio S betragen. Im Privatstiftungsrecht fehlen Kapitalerhaltungsvorschriften. Zum Eintragungszeitpunkt muß das Stiftungsvermögen aber vorhanden sein, andernfalls von vorneherein der Stiftungszweck nicht erreicht werden kann (vgl…

…vorhanden sei (zu dieser Differenzhaftung der Stifter Wessely in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG, § 25 Rz 25; Csoklich in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich, Handbuch zum Privatstiftungsgesetz 55). Das Stiftungsvermögen müsse gemäß § 4 PSG zumindest 1 Mio S betragen. Im Privatstiftungsrecht fehlten Kapitalerhaltungsvorschriften. Zum Eintragungszeitpunkt müsse das Stiftungsvermögen aber vorhanden sein, andernfalls von vorneherein der Stiftungszweck nicht erreicht werden könne. Ob…