Art. 1 § 40 Gericht, Verfahren — PSG

RS0128828—OGH Rechtssatz

20. September 2019

Solange das (mangels anderer Regelungen in der Stiftungserklärung zuständige) Außerstreitgericht (§ 40 PSG) die Vorstandsvergütung nach § 19 Abs 2 PSG nicht bestimmt hat, besteht nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung kein Anspruch auf die Auszahlung einer Vergütung. Die gerichtliche Bestimmung…

6Ob135/12i—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

…die Divergenz konkret auf die Prüfung auswirkt, genügt ebenfalls nicht. Liegt die Meinungsverschiedenheit außerhalb des Gegenstands und Umfangs der Prüfung (§ 21 Abs 1 PSG iVm § 269 Abs 1 UGB) oder bleibt sie ohne Einfluss auf deren Verlauf und Ergebnis, so besteht kein Anlass für eine Entscheidung…

6Ob136/09g—OGH Entscheidung

18. September 2009

…der für den Sitz der Privatstiftung zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 40 PSG). Vom Auflösungsbeschluss wird das Firmenbuchgericht benachrichtigt, welches die Auflösung in das Firmenbuch nach den Bestimmungen des Firmenbuchgesetzes, das in § 15 ebenfalls auf…

6Ob155/06x—OGH Entscheidung

31. August 2006

…Beauftragung Mag. Wolfgang V*****, obwohl die Privatstiftung nicht plane, die Vereinbarung abzuschließen, sondern diese bereits unterfertigt sei. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die…

6Ob145/09f—OGH Entscheidung

16. Oktober 2009

…in Rechtskraft. Mit Beschluss vom 19. 3. 2009 bestellte das Erstgericht Dr. W***** L***** gemäß § 27 Abs 1 PSG zum kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitglied der Privatstiftung. Die Privatstiftung verfüge nur über zwei Vorstandsmitglieder, nämlich Dr. W***** R***** und H***** W*****. Gemäß § 27 …

2Ob105/19h—OGH Entscheidung

20. September 2019

…Stiftungserklärung entsteht der Anspruch eines Vorstandsmitglieds gegen die Privatstiftung auf Auszahlung einer Vergütung erst mit der rechtskräftigen Bestimmung deren Höhe durch das Außerstreitgericht (§ 40 PSG) gemäß § 19 Abs 2 PSG (6 Ob 20/13d = RS0128828). Sind allerdings betreffend die Vergütung in der Stiftungserklärung konkrete Rahmenbedingungen…

6Ob148/15f—OGH Entscheidung

26. November 2015

…Eintragung im Firmenbuch zu vertreten. Darunter lässt sich auch ein dem Eintragungsverfahren vorausgehendes Verfahren zur Bestellung eines Stiftungskurators (§§ 8 Abs 3, 40 PSG) einordnen. Dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstands kommt auch als emeritierter Rechtsanwalt und organschaftlicher Vertreter der Vorstiftung das Privileg des § 28 Abs 1 ZPO…

6Ob251/16d—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

…Beirats dem nicht entgegensteht, wird unter Punkt 2.2. erörtert. Das Berufungsgericht hat als Rekursgericht in den die hier beklagte Privatstiftung betreffenden außerstreitigen (§ 40 PSG) Verfahren 3 R 41/14z und 3 R 46/14k zutreffend ausgeführt, dass dem Vorstand bei der Beachtung des Stiftungszwecks ein…

6Ob196/22z—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Organmitgliedern) erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Antragslegitimation ist im Privatstiftungsgesetz nicht gesondert geregelt, weshalb die Grundsätze des außerstreitigen Verfahrens gelten (§ 40 PSG). Antragslegitimiert sind somit nur Personen, denen ein rechtliches Interesse zukommt. Dazu zählen (unter anderem) aktuell Begünstigte, denen ein rechtliches Interesse (auch) am Vorhandensein vollständiger Stiftungsorgane…

Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Vergütung des Stiftungsvorstands—OLG Innsbruck Entscheidung

3R116/23t30. Januar 2024

…in dem in dieser Rechtssache ergangenen Rückleitungsbeschluss des Rekursgerichts vom 27.11.2023). 5.1. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet auf den §§ 40 PSG, 78 Abs 2 AußStrG, zumal sich die Beteiligten im Rechtsmittelverfahren mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstanden. Der Rekursgegner hat in seiner rechtzeitigen Rekursbeantwortung zutreffend auf die fehlende…

6Ob95/07z—OGH Entscheidung

21. Juni 2007

…Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet auf der Entscheidung des Erstgerichts, sich die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Sache vorzubehalten (§ 78 Abs 1 letzter Satz AußStrG, § 40 PSG).…

6Ob7/04d—OGH Entscheidung

29. April 2004

… 106/03m, die Entscheidung der Vorinstanzen, womit dem Antrag der Stifterin stattgegeben und die Auflösung der Privatstiftung gemäß § 35 Abs 1 Z 5 Privatstiftungsgesetz (PSG) erklärt wurde. Schon vor der oberstgerichtlichen Entscheidung und deren Zustellung am 27. 10. 2003 an die Stiftung hatten die drei Vorstandsmitglieder mit dem…

6Ob98/11x—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…nur für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern gelte, nicht jedoch für eine Antragstellung nach § 27 Abs 2 PSG. 3.1. Nach § 27 Abs 1 PSG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen, soweit die nach Gesetz oder Stiftungserklärung vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen fehlen, diese zu bestellen. Nach §…

3R157/22w—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Mai 2023

…mit der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität nicht zu lösen, weshalb auszusprechen war, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist (§§ 40 PSG, 59 Abs 1 Z 2 AußStrG).…

6Ob85/01w—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…sich nicht um das Stiftungsvermögen und die Spendengelder sowie um die Erfüllung des Stiftungszwecks gekümmert hätten. Es lägen wichtige Abberufungsgründe nach § 27 Abs 2 Privatstiftungsgesetz (PSG) vor. Die vorgeschlagenen Personen seien für die Funktion eines Stiftungsvorstandes geeignet. Die Vorstandsmitglieder der Stiftung traten dem Abberufungsantrag entgegen. Die Projektarbeit des Stifters sei von…

SpG · Sparkassengesetz

§ 27b Wirkung der Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch

…nach der Umwandlung einer Vereinssparkasse bestehen. (3) Die Privatstiftung verbleibt im Sektorverbund nach § 92 Abs. 7 BWG. (4) Das Gericht (§ 40 PSG) hat den Beschluß über die Eintragung der Privatstiftung der FMA zuzustellen.…

2Ob52/16k—OGH Entscheidung

27. April 2017

…Klagebegehren und Feststellungsinteresse: 1. § 17 PSG regelt die Aufgaben des Stiftungsvorstands und die Vertretung der Privatstiftung. Gemäß § 17 Abs 1 PSG verwaltet und vertritt der Stiftungsvorstand die Privatstiftung und sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks. Bestimmt die Stiftungserklärung nichts anderes, so sind nach § 17…

6Ob145/16s—OGH Entscheidung

27. September 2016

…Organmitgliedern) erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Antragslegitimation ist im Privatstiftungsgesetz nicht gesondert geregelt, weshalb die Grundsätze des außerstreitigen Verfahrens gelten (§ 40 PSG). Antragslegitimiert sind somit nur Personen, denen ein rechtliches Interesse zukommt (vgl die zahlreichen Nachweise bei Arnold , Privatstiftungsgesetz³ [2013] § 27 Rz 28…

6Ob234/09v—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…darin 92,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Irrtümlich wurde eine Kostenentscheidung unterlassen. Diese offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 40 PSG, § 41 AußStrG, §§ 430, 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen. Die Kostenentscheidung gründet auf § 40 PSG, § 78 Abs 2 AußStrG. Zwischen der Privatstiftung, die die Anordnung einer Sonderprüfung durch das…

6Ob141/20h—OGH Entscheidung

16. September 2020

…mit sofortiger Wirkung von dem jeweils Bestellungsberechtigten und dem Firmenbuchgericht abberufen werden. Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, gemäß § 27 Abs 1 PSG Mitglieder des Stiftungsvorstands zu bestellen, in eventu die Antragsgegner als Mitglieder des Stiftungsvorstands abzuberufen und einen Kollisionskurator für die Privatstiftung zu bestellen zurück. Einem Stifter…

6Ob136/14i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

…der Rechtsprechung). Insoweit war deshalb der Rekurs Dris. C***** K***** zurückzuweisen. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 40 PSG iVm § 78 Abs 2 AußStrG. Dabei ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als Bemessungsgrundlage der Zweifels-streitwert für Gerichtshöfe gemäß § 14 RATG…

6Ob169/23f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

… 65 Abs 1 AußStrG – das auf das Verfahren über einen Abberufungsantrag nach § 27 Abs 2 PSG zur Anwendung kommt (§ 40 PSG; Nowotny in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 120 JN Rz 15) – beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage ab Zustellung…

6Ob118/23f—OGH Entscheidung

30. August 2023

…Verfahren außer Streitsachen (zur Anwendung des AußStrG bei einem Antrag auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nach § 17 Abs 5 PSG siehe § 40 PSG, RS0120843 [T1, T2]) nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (RS0006641). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird…

6Ob244/11t—OGH Entscheidung

12. Januar 2012

…zutreffend hingewiesen hat die Abberufung sofort (vgl Strasser in Jabornegg/Strasser , AktG 5 §§ 75, 76 Rz 48 mwN). Nach § 40 PSG entscheidet das Gericht, sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt die dem Prozessgericht zugewiesen sind, im Verfahren außer Streitsachen. Nach den Gesetzesmaterialien waren mangels besonderer…

6Ob195/10k—OGH Entscheidung

24. Februar 2011

…Amtsperiode mit Feststellungsklage zu klären sei. Dies ergäbe sich nicht nur daraus, dass dem Gesetzgeber insbesondere § 14 AktG als Vorbild für § 40 PSG gedient habe, sondern auch aus der Erwägung, dass nach einhelliger Auffassung Firmenbucheintragungen betreffend die Löschung infolge Abberufung und die Bestellung von Vorstandsmitgliedern auch bei der…

6Ob199/06t—OGH Entscheidung

14. September 2006

…PSG zu genehmigendes Rechtsgeschäft. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragsteller war die Entscheidung des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben. Die Revisionsrekursbeantwortung Dris. Christian T***** ist unzulässig. 1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die…

6Ob1/15p—OGH Entscheidung

31. August 2015

…PSG entscheidet der für den Sitz der Privatstiftung zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen (§ 40 PSG). 3. Gemäß § 36 Abs 3 AußStrG ist jeder Beschluss im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei auf die Interessenlage…

6Ob74/99x—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

…Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Privatstiftung ausdrücklich zum Inhalt der Sachwalterschaft gemacht wurden. b) Die Entscheidungskompetenz des Firmenbuchgerichtes nach § 27 Abs 2 iVm § 40 PSG wird zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Ungeachtet der Tatsache, daß damit die einzige Stifterin selbst nicht mehr Vorstandsmitglied sein kann, müssen die dargestellten Erwägungen…

6Ob278/00a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…Die Herbeiführung bzw Aufrechterhaltung dieser Interessenkonflikte sowie die aufgezeigte Inkompatibilität stelle bei allen drei abzuberufenden Vorstandsmitgliedern eine grobe Pflichtverletzung nach § 27 Abs 2 Z 1 PSG dar und begründet die Unfähiigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben im Sinn des § 27 Abs 2 Z 2 PSG. In ihrer Stellungnahme wendete die…

6Ob140/14b—OGH Entscheidung

19. November 2014

… 2013 zu 72 Fr 10.131/13z Dr. R***** B***** und Dr. K***** E***** gemäß § 27 Abs 1 PSG zu kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern. Die Stiftung wurde im Jahr 2000 von vier natürlichen Personen mit Wohnsitz in Indonesien errichtet. Der Stiftungszweck umfasst im Wesentlichen die…

6Ob20/13d—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…die Privatstiftung, das betroffene Mitglied des Stiftungsvorstands und der Antragsteller ( Arnold , PSG² § 19 Rz 19). Gemäß § 19 Abs 1 PSG sei den Mitgliedern des Stiftungsvorstands, soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen sei, für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der…

6Ob141/14z—OGH Entscheidung

19. November 2014

…12. 2013 zu 72 Fr 10.131/13z Dr. R***** B***** und Dr. K***** E***** gemäß § 27 Abs 1 PSG zu kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern. Mit zwei Änderungen der Stiftungsurkunde wurden unter anderem die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie die Vertretungsregelung geändert. Gegenstand des Verfahrens ist…

2Ob41/17v—OGH Entscheidung

28. März 2017

…Torggler [2013] 585 [589 ff]; Arnold , Privatstiftungsgesetz 3 [2013] § 3 Rz 45e). Der für Firmenbuchsachen und (außerstreitige) Angelegenheiten nach § 40 PSG zuständige Fachsenat hatte diese Frage noch nicht zu entscheiden. Ebenso wenig gibt es Rechtsprechung zur Frage, ob eine Stiftungserklärung auch letztwillig geändert werden kann und…

6Ob255/08f—OGH Entscheidung

26. März 2009

…dass es den (behaupteten) Wunsch des Stifters nicht zur Verneinung einer groben Pflichtverletzung des Antragsgegners genügend ansah. 3. Gemäß § 27 Abs 2 iVm § 40 PSG hat der für den Sitz der Privatstiftung zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen Mitglieder von Stiftungsorganen…

6Ob178/05b—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…für den Fall der bereits abgelaufenen Funktionsperiode die Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung zu begehren. Nach den Gesetzesmaterialien (1132 BlgNR 18. GP 36) sei § 40 PSG dem § 14 AktG und dem § 276 HGB nachgebildet worden. Als Angelegenheiten, die dem Verfahren außer Streitsachen zugewiesen seien, seien dort die Bestellung und…

6Ob19/06x—OGH Entscheidung

27. April 2006

…weitere Möglichkeiten habe sie nicht. Damit fehle es ihr aber an der Rekurslegitimation. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die dem Prozessgericht zugewiesen sind. Zu den im Verfahren…

6Ob261/09i—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

… 1 Z 1 PSG aufgelösten Privatstiftung fehle. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass im außerstreitigen (vgl § 40 PSG) Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG dem Stiftungsvorstand Antrags- und Rechtsmittellegitimation zukommt (6 Ob 187/03y SZ 2004/44; 6…

6Ob235/08i—OGH Entscheidung

15. Januar 2009

…Konkursmasse gehörende Vermögen zu verwerten habe, nicht verlangen. Damit fehle es dem Antragsteller jedoch an jeglicher Beschwer. Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die dem Prozessgericht zugewiesen sind. Zu den im Verfahren…

6Ob40/23k—OGH Entscheidung

17. Januar 2024

…gerichtliche Genehmigung der am 16. 5. 2022 beschlossenen Änderungen der SU und SZU gemäß § 33 Abs 2 iVm § 40 PSG. Die Voraussetzungen für die Änderung der Stiftungserklärung durch den Vorstand seien insbesondere deshalb erfüllt, weil sich die Umsetzung des Stifterwillens nach der ursprünglichen Stiftungserklärung aufgrund…

6Ob120/02v—OGH Entscheidung

20. Juni 2002

…einstimmiger Auflösungsbeschluss nicht zustandekomme, könne der Stifter nach § 35 Abs 3 PSG die Auflösung durch den Gerichtshof erster Instanz beantragen, der darüber gemäß § 40 PSG im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden habe. Vorfrage für die gemäß § 35 Abs 3 PSG im außerstreitigen Verfahren zu treffende Entscheidung des Firmenbuchgerichts über die…

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