…Funktion des Vorstandsmitglieds Mag. F***** H***** mit Beschluss vom 20. 7. 2012 bestand der Stiftungsvorstand daher entgegen § 15 Abs 1 PSG und § 5 Abs 1 der Stiftungsurkunde nur aus den beiden Mitgliedern E***** W***** und E***** K*****. Am 28. 1. 2013…

3 PSG der Exekution nach §§ 331 ff EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserklärung oder nach § 36 Abs 4 PSG zumindest zum Teil Letztbegünstigter ist, und/oder sich ein Änderungsrecht vorbehielt.…

…für die Regelung der schuldrechtlichen Rechtsbeziehung zum Vorstand in der Regel das Gericht zu befassen hat ( Ch. Nowotny in Csoklich/Müller/Gröhs/Helblich , Handbuch zum Privatstiftungsgesetz, 157). 1.4. Nach § 17 Abs 1 PSG bestehen umfassende Aufgaben des Stiftungsvorstands, der die Privatstiftung verwaltet und vertritt und für die Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen hat. Nach Csoklich (Rechtsgeschäfte mit und…

…gebe es die Möglichkeit einer nur einmaligen Zuwendung. Nicht hinreichend konkretisierten potentiell Begünstigten stehe „jedenfalls“ ein Auskunftsanspruch nach § 30 Abs 1 PSG nicht zu. Derartige Begünstigte würden weder vom Gesetzeswortlaut erfasst, noch bestehe Bedarf, das Informationsrecht auf sie auszudehnen, weil diesem Begünstigtentyp regelmäßig schon das Kontrollinteresse fehle…

…aaO). Ergänzend verweisen Bruckner/Fries/Fries (aaO 61) darauf, dass sich dieses Ergebnis auch mit einem Größenschluss aus § 33 Abs 1 PSG begründen lasse. Könne die Stiftungserklärung vor dem Entstehen einer Stiftung von mehreren Stiftern nicht mehr widerrufen werden, wenn einer von ihnen weggefallen sei, sei anzunehmen…

…Stifter zugute kommenden Widerrufs nicht schon mit der Stiftung der Vermögenswerte zu laufen beginne, weil bei einem Stiftungswiderruf durch den Erblasser deren Vermögen nach § 36 PSG nicht ihm, sondern dem/den Letztbegünstigten (Rechtsnachfolger des/der Begünstigten) zugefallen wäre. Hinsichtlich des Stiftungszwecks habe der Erblasser mündlich erklärt, es gehe ihm primär um…

…es zur Eintragung der mit der Eintragung wirksamen Auflösung der Privatstiftung in das Firmenbuch (§ 35 Abs 5 PSG), zur Abwicklung der Stiftung nach § 36 PSG und letztlich zufolge § 36 Abs 2 zweiter Satz und § 6 leg. cit. zur Übertragung des nach Abwicklung der Privatstiftung verbleibenden (Stiftungs)Vermögens an…

…sich nicht um das Stiftungsvermögen und die Spendengelder sowie um die Erfüllung des Stiftungszwecks gekümmert hätten. Es lägen wichtige Abberufungsgründe nach § 27 Abs 2 Privatstiftungsgesetz (PSG) vor. Die vorgeschlagenen Personen seien für die Funktion eines Stiftungsvorstandes geeignet. Die Vorstandsmitglieder der Stiftung traten dem Abberufungsantrag entgegen. Die Projektarbeit des Stifters sei von…

… 106/03m, die Entscheidung der Vorinstanzen, womit dem Antrag der Stifterin stattgegeben und die Auflösung der Privatstiftung gemäß § 35 Abs 1 Z 5 Privatstiftungsgesetz (PSG) erklärt wurde. Schon vor der oberstgerichtlichen Entscheidung und deren Zustellung am 27. 10. 2003 an die Stiftung hatten die drei Vorstandsmitglieder mit dem…

…ist unzulässig (6 Ob 72/11y). 4.3. Die Ausübung des Widerrufsrechts stellt einen Auflösungsgrund iSd § 35 Abs 2 Z 1 PSG dar, welcher den Stiftungsvorstand zur Fassung eines Auflösungsbeschlusses gemäß § 35 Abs 1 Z 4 PSG verpflichtet. Die Auflösung der Privatstiftung führt…

…beim einzigen Gesellschafter um eine juristische Person (hier: jeweils eine Privatstiftung, nämlich die Z***** PSt und die C***** PSt [vgl § 1 Abs 1 PSG; Arnold , Privatstiftungsgesetz 3 § 1 Rz 5]), wird deren Befugnis (zur Erteilung von Weisung oder Einwilligung) durch ihr (nach außen) vertretungsbefugtes Organ (hier: den Stiftungsvorstand…

…es zur Eintragung der mit der Eintragung wirksamen Auflösung der Privatstiftung in das Firmenbuch (§ 35 Abs 5 PSG), zur Abwicklung der Stiftung nach § 36 PSG und letztlich zufolge § 36 Abs 2 zweiter Satz und § 6 leg cit zur Übertragung des nach Abwicklung der Privatstiftung verbleibenden (Stiftungs)Vermögens an…

…Die Herbeiführung bzw Aufrechterhaltung dieser Interessenkonflikte sowie die aufgezeigte Inkompatibilität stelle bei allen drei abzuberufenden Vorstandsmitgliedern eine grobe Pflichtverletzung nach § 27 Abs 2 Z 1 PSG dar und begründet die Unfähiigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben im Sinn des § 27 Abs 2 Z 2 PSG. In ihrer Stellungnahme wendete die…

…der Gesamtrechte des Stifters: 1.) Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 Privatstiftungsgesetz (PSG) der Exekution nach §§ 331 f EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserklärung oder nach §…

…sieht generell nur Anmeldepflichten des zur Vertretung der Stiftung berufenen Stiftungsvorstandes vor. Dies gilt für die erste Anmeldung der Stiftung zum Firmenbuch (§ 12 Abs 1 PSG) ebenso wie für alle weiteren Eintragungen (§ 15 Abs 5, § 33 Abs 3, § 35 Abs 5, § 37 Abs 1, § 38 Abs…

…§§ 146, 147 Abs 3, 153 Abs 1, Abs 2 2. Fall StGB, § 225 Abs 1 Z 1 AktienG, § 41 Z 1 PSG verpönten Handelns und den damit verbundenen, die G***** Privatstiftung betreffenden Antrag auf Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 Abs 4 StGB gemäß §§ 227…

…auch in Verfahren nach § 40 PSG. 3.2. Der Widerruf der Privatstiftung gemäß § 34 PSG durch den Stifter führt gemäß § 35 Abs 1 und 2 PSG zu ihrer Auflösung, gemäß § 36 PSG zu ihrer Abwicklung und gemäß § 37 PSG letztlich zu ihrer Löschung. Ein verbleibendes Stiftungsvermögen fällt nach § 36 Abs 3 PSG an…

…eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit der Fortsetzung einer gemäß §§ 34, 35 Abs 1 Z 1 PSG aufgelösten Privatstiftung fehle. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass im außerstreitigen…