RS0120752 – OGH Rechtssatz

…Exekution nach §§ 311 ff EO geführt werden kann, wenn er sich das Recht auf Widerruf oder ein Änderungsrecht vorbehielt (RIS Justiz RS0120752), sagt nichts darüber aus, ob im zu beurteilenden Fall die Stifterrechte der Stiftergesellschaft einen Vermögenswert haben. 1.4. Die angekündigte „differenzierte Betrachtung des Trennungsprinzips…

…seine Ausübung auch durch Dritte erfolgen könne (6 Ob 106/03m = SZ 2003/105; 3 Ob 217/05s; 3 Ob 16/06h; RIS Justiz RS0118046; RS0120752). Die Änderungserklärung sei eine einseitige Willenserklärung des Stifters, die der Notariatsaktform bedürfe. Es könne daher keinem Zweifel unterliegen, dass Rechtsnachfolger des verstorbenen Stifters zu einer…

…Masse die dafür notwendige Erklärung an Stelle der Schuldnerin ausüben (vgl zur Ausübung von Stifterrechten im Konkurs: 6 Ob 235/08i = RS0118046 [T7]; RS0120752 zur Exekution nach §§ 331 ff EO). [30] 9. Dem Rekurs des Insolvenzverwalters war daher Folge zu geben und die Entscheidung…

…vgl RIS-Justiz RS0004162 [T1]). Gerade das dem Stifter vorbehaltene Änderungsrecht begründet so wie ein vorbehaltenes Widerrufsrecht die Pfändbarkeit der Gesamtrechte des Stifters (RIS-Justiz RS0120752). 4. Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage wird von der Drittschuldnerin von ihrem Verfahrensstandpunkt aus verständlich nicht releviert. Da der Revisionsrekurs nur Ausführungen…

…und nach der Stiftungserklärung oder nach § 36 Abs 4 PSG zumindest zum Teil Letztbegünstigter ist, oder sich ein Änderungsrecht vorbehielt (RIS Justiz RS0120752). Solange sich ein Stifter Änderungs oder Widerrufsrechte vorbehält, ist das Prinzip der vollständigen Trennung der Stiftung vom Stifter nicht verwirklicht (RIS Justiz RS0115134 [T8] …