§ 1 Allgemeines

…1. Abschnitt § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Veranstaltung von Hörfunkprogrammen auf drahtlosem terrestrischem Weg (terrestrischer Hörfunk), in Kabelnetzen (Kabelhörfunk) und über Satellit (Satellitenhörfunk…

§ 33 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2001 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz, mit dem Regelungen über regionalen und lokalen…

Die Veranstaltung von Hörfunkprogrammen mittels analoger terrestrischer Übertragungstechniken (§ 1 Abs 1 PrR-G) bedarf nur dann einer Zulassung iSd § 1 Abs 2 PrR-G, wenn der Hörfunkveranstalter seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung in Österreich hat und die…

Mangels einer anderslautenden gesetzlichen Regelung würde es nicht der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 PrR-G (Förderung des privaten Hörfunks) entsprechen, von der Unzulässigkeit der Verbesserung der Versorgung in einem durch Nutzung einer Mittelwellenfrequenz konstituierten Versorgungsgebiet durch Zuordnung einer Übertragungskapazität unter…