§ 10 Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Beginn der Pauschalreise

(1) Der Reisende kann vor Beginn der Pauschalreise jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Tritt der Reisende nach diesem Absatz vom Pauschalreisevertrag zurück, so kann der Reiseveranstalter die Zahlung einer angemessenen und vertretbaren Entschädigung verlangen. Im…

§ 4 Vorvertragliche Informationen

…oder der finanziellen Sicherheiten, die vom Reisenden zu leisten sind, 5. die für die Durchführung der Pauschalreise erforderliche Mindestteilnehmerzahl einschließlich der Rücktrittsfrist nach § 10 Abs. 3 Z 1 lit. a, 6. allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa…

§ 19 Strafbestimmungen

…8 oder § 9 über die Änderung des Pauschalreisevertrags informiert, 9. gegen seine Erstattungspflicht nach § 9 Abs. 3 oder § 10 Abs. 4 verstößt, 10. es unterlässt, die Nachrichten, Ersuchen oder Beschwerden des Reisenden gemäß § 13 weiterzuleiten, 11. es unterlässt, dem Reisenden…

Der Verbraucher kann von einer Pauschalreise nach § 10 Abs 2 PRG zurücktreten, wenn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsreisender im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vernünftigerweise annehmen könne, dass diese Umstände die Durchführung seiner Pauschalreise oder…

Ob und ab welchem Zeitpunkt die Umstände am Reiseort ein Rücktrittsrecht der Reisenden nach § 10 Abs 2 PRG rechtfertigen, ist eine klassische Einzelfallbeurteilung. Sie hängt insbesondere auch stark davon ab, welche unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen…

…Information weggelassen werde und ihr Fehlen geeignet sei , beim Adressaten eine unrichtige Vorstellung von seinen Rechten zu erwecken. [34] Im vorliegenden Zusammenhang regle § 10 PRG das Rücktrittsrecht des Reisenden in zwei unterschiedlichen Absätzen, nämlich einerseits (Abs 1) jenes (begründungslose), bei dem der Reiseveranstalter die Zahlung einer Entschädigung verlangen könne…

…dieser oder sinngleicher Klauseln und die Berufung darauf zu untersagen und ihr die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung zu erteilen. Die Klauseln verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen (KSchG, Pauschalreisegesetz [PRG] und FAGG), gegen die guten Sitten und gegen das Transparenzgebot. [5] Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie verteidigte die beanstandeten Klauseln als rechtskonform und begehrt , ihr…

…entgegen der Behauptung der Beklagten daher auch am 21. 4. 2020 sehr wohl zum kostenfreien Rücktritt von der gebuchten Pauschalreise nach § 10 Abs 2 PRG berechtigt gewesen. [11] Die außerordentliche Revision der Beklagten zielt auf Abweisung des gesamten Klagebegehrens ab. Sie vermag jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen und…

…Urteils in einer bundesweit erscheinenden Samstagsausgabe der „Kronen-Zeitung“, statt. [3] Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil zum Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 2 PRG und zu Reisestornierungen als Folge der Covid 19-Pandemie keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. [4] Rechtlich bejahte es das Vorliegen einer § 28 Abs …

…Der Kläger war daher schon allein nach einem objektiven Maßstab (ErlRV 1513 BlgNR 25. GP 12), der gebotenen objektiven ex-ante-Betrachtung ( Treu in Bammer , PRG § 10 Rz 31 [Stand 1.10.2019, rdb.at]) bzw unter Berücksichtigung der erheblichen Wahrscheinlichkeit (aaO Rz 38) einer vom Schutzzweck des § 10 Abs 2 PRG umfassten Gefahrenlage…

…n g s g r ü n d e: Der Kläger begehrt von der Beklagten als Reiseveranstalterin einer Rundreise nach Andalusien nach Rücktritt gemäß § 10 Abs 2 PRG wegen Auftretens der Coronapandemie die Rückzahlung des restlichen Reisepreises. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze Folge. Es traf die auf Seite 3 und 4…

…Unsicherheit über die Entwicklung der Pandemie jedenfalls kein Verschulden. [11] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil noch keine höchstgerichtliche Judikatur zu § 10 Abs 3 Z 2 Pauschalreisegesetz (PRG) vorliege und der Rücktritt eines Reiseveranstalters von einer Pauschalreise infolge einer offiziellen Reisewarnung angesichts der COVID 19-Pandemie nicht bloß ein Einzelfall sein werde. [12…

…Absatz hat der Reisende Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen, jedoch auf keine zusätzliche Entschädigung.“ C.2. § 10 (österreichisches) Pauschalreisegesetz (PRG, BGBl I 2017/50) lautet auszugsweise: „Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Beginn der Pauschalreise § 10 (1) […] (2) …

…samt Zinsen statt und vertrat die Ansicht, die am 19. 2. 2021 festgestellte höchste Reisewarnstufe 6 erlaube den Rücktritt nach § 10 Abs 2 Pauschalreisegesetz (PRG), weil dadurch ungeachtet des Umstands, dass die Pandemie schon ein Jahr vorgeherrscht habe, außergewöhnliche Umstände verwirklicht seien. Für die Kläger sei auch nicht vorhersehbar gewesen…

…Absatz hat der Reisende Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen, jedoch auf keine zusätzliche Entschädigung.“ [12] 2. § 10 (österreichisches) Pauschalreisegesetz (PRG, BGBl I 2017/50) lautet auszugsweise: „Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Beginn der Pauschalreise § 10 (1) […] (2) Unbeschadet des…

der Gefährlichkeit des Coronavirus für den menschlichen Organismus stellt eine drohende Infektion am Bestimmungsort eine zum Rücktritt berechtigende Beeinträchtigung der Reise im Sinne des § 10 Abs 2 PRG dar…