…999 S, sondern 1.169 S zuzüglich der Transportkosten von 45 S. Diese Preisangabe sei irreführend und verstoße überdies gegen § 9 Abs 1 iVm § 13 Abs 1 PrAG, wonach die Preise einschließlich der Umsatzsteuer so wie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen seien, was auch für freiwillig, insbesondere in der Werbung ausgezeichnete Preise…

§ 17 Inkrafttreten

…Tag erlassen werden, dürfen aber frühestens mit 1. September 2000 in Kraft gesetzt werden. (9) § 9 Abs. 5 und § 13 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung…

§ 7 

…Werden Preise für der Beherbergung dienende Unterkünfte angegeben, so gilt für diese § 13 Abs. 1 . Die Preise werden vom Gastgewerbetreibenden frei festgelegt und dürfen nicht durch Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln durch Buchungsplattformbetreiber eingeschränkt werden. Derartige Klauseln in Verträgen…

§ 14 Sonderregelungen

…hat durch Verordnung eine von den §§ 4 und 6 bis 8 abweichende Art oder einen von den §§ 9 bis 13 abweichenden Inhalt der Preisauszeichnung festzulegen, wenn 1. dies zur Ermöglichung eines leichten und sicheren Preisvergleichs erforderlich und nach der Übung des geschäftlichen Verkehrs tunlich ist…

§ 15 Strafbestimmungen

…§ 15. (1) Wer seine Pflicht zur Preisauszeichnung gemäß den §§ 1, 2, 4 und 6 bis 13 oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht erfüllt oder einen höheren als den ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen läßt, begeht eine…