auch auf Verträge anzuwenden sind, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden. Mit derselben Novelle änderte der Gesetzgeber auch Bestimmungen des PreisauszeichnungsG (PrAG); insbesondere wurde §7 PrAG dahingehend neu gefasst, dass Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Gastgewerbetreibenden und Buchungsplattformbetreibern als absolut nichtig qualifiziert wurden. Durch das Verbot einer bestimmten Vertragsgestaltung greifen…

…Bestpreisklauseln den Wettbewerbsregeln widersprechen, auch wenn sie nur die eigene Website des Beherbergungsunternehmen betreffen. […]" 2.4.7. Mit derselben Novelle änderte der Gesetzgeber auch Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes; insbesondere wurde §7 PrAG dahingehend neu gefasst, dass dessen zweiter und dritter Satz nunmehr wie folgt lauten: "Die Preise werden vom Gastgewerbetreibenden frei festgelegt und dürfen nicht durch Preisbindungs…

§ 17 Inkrafttreten

… 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (7) Bis 28. Februar 2002 gilt § 10b Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

§ 14 Sonderregelungen

§ 14. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat durch Verordnung eine von den §§ 4 und 6 bis 8 abweichende Art oder einen von den §§ 9 bis 13 abweichenden Inhalt der Preisauszeichnung festzulegen, wenn 1. dies zur Ermöglichung eines leichten und sicheren Preisvergleichs erfor…

§ 15 Strafbestimmungen

§ 15. (1) Wer seine Pflicht zur Preisauszeichnung gemäß den §§ 1, 2, 4 und 6 bis 13 oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht erfüllt oder einen höheren als den ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen läßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und i…