§ 4 Verarbeitung von Fluggastdaten

…in § 2 Abs. 4 genannten Behörde, einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts sowie von Europol im Wege der nationalen Europol-Stelle (§ 4 Abs. 1 BKA-G) ermächtigt, die in der PNR-Datenbank gespeicherten Daten für die Zwecke des § 1 Abs. 1 zu verarbeiten. § 6 bleibt unberührt. (3) Zur Verifizierung eines anhand…

§ 5 Festlegung von Kriterien

…Festlegung von Kriterien § 5. (1) Die Festlegung der Kriterien für den Abgleich nach § 4 Abs. 1 Z 2 erfolgt durch die Fluggastdatenzentralstelle. Die Kriterien sind regelmäßig, mindestens alle sechs Monate, zu überprüfen. (2) Die Kriterien bestehen aus…

§ 7 Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle

…4 Abs. 2 genannten Behörden, an Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) sowie an Europol im Wege der nationalen Europol-Stelle (§ 4 Abs. 1 BKA-G) zulässig. Bei Gefahr in Verzug sind Übermittlungen durch die Fluggastdatenzentralstelle auch unmittelbar an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates zulässig, wenn diese die jeweilige nationale Fluggastdatenzentralstelle…

…2.) Nach Ablauf von fünf Jahren ab Übermittlung durch die Luftfahrtunternehmen sind die PNR-Daten in den PNR-Datenverarbeitungssystemen zu löschen (§ 4 Abs 4 PNR-G). Bereits sechs Monate nach Übermittlung durch die Luftfahrtunternehmen sind PNR-Daten zu „depersonalisieren“ (§ 6 PNR-G). Depersonalisierung ist der Vorgang der…