RS0134922 – OGH Rechtssatz
Ist ein Produktfehler iSd § 5 PHG zu bejahen und damit ein zumindest potentiell schädigendes Ereignis, und ein künftiger Schadenseintritt nicht ausgeschlossen, kann auf Feststellung der Haftung iSd § 228 ZPO geklagt werden.
…der gesamten Nutzungsdauer bestimmte Chemikalien freisetzen. Dies könne zu schweren und lebensbedrohlichen Verletzungen und bleibenden Schäden führen. 3.3. Der OGH führte zu 4 Ob 109/24v (ErwGr I.2.3) erst jüngst bei einem in den wesentlichen Punkten deckungsgleichen Sachverhalt aus: „Wenn in einem Beatmungsgerät, das über lange Zeit jede…
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