§ 18 In-Kraft-Treten

…Zeitpunkt bereits errichtet sind, sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen. (2) § 2 Abs. 1, § 3, § 5, § 7 Abs. 3 und § 14 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2018…

§ 7 Erneuerung

…acht Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit, sofern der Patient nicht eine kürzere Frist bestimmt hat. Sie kann nach entsprechender ärztlicher Aufklärung gemäß § 5 erneuert werden, wodurch die Frist von acht Jahren oder eine vom Patienten kürzer bestimmte Frist neu zu laufen beginnt. (2) Sofern die Erneuerung bei einer…

§ 14 Dokumentation

…Krankengeschichte oder, wenn sie außerhalb einer Krankenanstalt errichtet wurden, in die ärztliche Dokumentation aufzunehmen. (2) Stellt ein Arzt im Zuge der Aufklärung nach § 5 fest, dass der Patient nicht über die zur Errichtung einer Patientenverfügung erforderlichen Entscheidungsfähigkeit verfügt, so hat er dies, gegebenenfalls im Rahmen der Krankengeschichte, zu dokumentieren…

Satz, §5, §6 Abs2 und §7 PatVG zur Gänze. Es schadet im Hinblick auf die Zulässigkeit des Antrags nicht, wenn §14 PatVG (ärztliche Dokumentation), der auf §5 verweist, seinen Anwendungsbereich verliert. Auch der Umstand, dass der - nicht angefochtene - §1 Abs2 PatVG (Unterscheidung zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung) im Fall…

…aus, dass der Anfechtungsumfang vom Antragsteller nicht richtig abgegrenzt worden sei. So grenze der Hauptantrag den Anfechtungsumfang zu eng ab. Die gänzliche Aufhebung des §5 PatVG würde die in einem untrennbaren äußeren Sprach- und Sachzusammenhang stehende Bestimmung des §14 PatVG unverständlich und unanwendbar machen. Auch die Bestimmung des §1…

…Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten zu dokumentieren und darzulegen hat, dass und aus welchen Gründen der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt (§ 5 PatVG). Die Patientenverfügung muss schriftlich vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Patientenvertreter errichtet werden, der den Patienten über die Folgen seiner Erklärung sowie die Möglichkeit des…

…dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt (§4 PatVG). Der Errichtung einer sogenannten verbindlichen Patientenverfügung muss eine Aufklärung im Sinne des §5 PatVG vorangehen; §6 PatVG regelt die formalen Voraussetzungen für die Errichtung einer Patientenverfügung. Eine sogenannte verbindliche Patientenverfügung verliert nach Ablauf von acht Jahren ab der…

…oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Aus der Patientenverfügung muss zudem hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt. § 5 PatVG verlangt, dass der Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung eine umfassende ärztliche Aufklärung einschließlich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung vorangeht…